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OSTEUROPA
Thomas Franke
Angst vor der totalen Kontrolle

Das Virus trifft vielfach auf ein unvorbereitetes Gesundheitssystem und verstärkt autoritäre Strukturen

Ausgerechnet die Regierung sorgt sich um meine Gesundheit?" Die Dame lacht. Sie ist 90 Jahre alt, und ihr Gedächtnis funktioniert einwandfrei: "Die Regierung hat so viele Menschen verhaftet und vernichtet." Wie alle alten Menschen in Moskau durfte sie wegen der Corona-Pandemie wochenlang nicht vor die Tür. Um die Einhaltung der strikten Ausgehverbote zu kontrollieren, nutzen die russischen Behörden unter anderem Gesichtserkennung. Schon vor dem Virus waren zahlreiche Videokameras installiert worden; Oppositionelle befürchten, dass die Regierenden die Überwachungsmechanismen nach der Pandemie noch ausweiten, um Regimekritiker zu kontrollieren.

Olga Korobzowa und ihr Mann leben im Zentrum von Moskau. Sie haben sich früh auf ihre Datscha im Umland zurückgezogen. Auch dort hatten sie Angst, auf Polizisten zu treffen. "Sie entscheiden oft willkürlich, wer das Recht hat, rauszugehen. Sie wollen Geld. Wie immer."

Russland ist, wenn es um absolute Zahlen geht, eines der am schwersten vom Corona-Virus betroffenen Länder. Die WHO spricht von 4.910 Fällen pro einer Million Einwohner, Tendenz sinkend. Doch die Zahlen sind nicht zuverlässig. "Ich bin mir sicher, die Statistik in Russland ist viel zu niedrig", sagt der russische Publizist Maxim Schewtschenko, der selbst an Covid-19 erkrankte. "Ich kenne viele Leute, die schwer krank waren, und bei allen waren die Tests negativ. Wären wir gestorben, hätten sie in den Totenschein Lungenentzündung geschrieben." Besonders zu Beginn der Pandemie versuchte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor, Informationen über Infektionen zu zensieren. So musste das Nachrichtenportal "Goworit Magadan" einen Bericht über einen Patienten löschen, der mit dem Verdacht auf Covid-19 im Krankenhaus gestorben war.

Die Pandemie ist in Russland, wie in fast ganz Osteuropa, auf ein ohnehin überfordertes Gesundheitssystem getroffen. "Krankenhausangestellte haben uns berichtet, dass gar nichts gemacht wurde", erzählt Olga Korobzowa. "Es gab keine Masken, keine Desinfektion, nicht mal Seife auf der Toilette." Eine Erfahrung, die auch Schewtschenko gemacht hat: "Wenn schon ein Moskauer Krankenhaus in so einem schlechten Zustand ist, wie steht es dann erst um die Diagnostik in der Provinz?" In sozialen Netzwerken kursieren Bilder von Doppelstockbetten, von Patienten, die ungeschützt in Mehrbettzimmern liegen. Schutzkleidung scheint es so gut wie nicht zu geben.

Gesundheit ist in Russland, wie in den meisten Autokratien, eine Geldfrage. Die Pandemie zeige die Defizite von Staaten und Gesellschaften deutlich, sagt Cristina Gherasimow von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: Korruption ebenso wie nicht funktionierende Volkswirtschaften. Angesichts sinkender Währungskurse schrumpfen die ohnehin geringen Ersparnisse, Preise steigen. Renten und andere staatliche Zahlungen sind so gering, dass sie schon unter normalen Bedingungen nicht reichen.

Irakli Absanzde ist einer der profiliertesten Journalisten in Georgien. Jeden Montag grillt er Politiker, Wirtschaftsbosse und Funktionäre im Fernsehen. "Bisher hat unsere Regierung alles richtig gemacht", erläutert er, macht sich aber trotzdem große Sorgen, denn "die Mehrheit der Georgier ist arm". Er erzählt von einer alten Frau, die täglich vor dem Bahnhof der Hauptstadt Tiflis sitze und selbstgestrickte Socken verkaufe: "Wenn sie diese Socken wegen des Ausgehverbotes nicht verkaufen kann, hat sie kein Brot und bald wird sie den Strom nicht mehr bezahlen können." Frauen wie sie ließen sich nicht vorschreiben, zu Hause zu bleiben. "Entweder sie stirbt an Hunger oder an Corona. Hunger kennt sie."

Dieses Problem bestimmt mittlerweile auch große Teile des Lebens in der Ukraine. Anfang Mai gab es in Kiew Demonstrationen unter dem Motto: "Die Quarantäne tötet." In diesem Zusammenhang sei auch die frühe Öffnung von Freiluftmärkten zu sehen, erläutert Cristina Gherasimow: "Es geschah, weil die Bauern unter sehr hohem Druck stehen, ihre Produkte zu verkaufen." Die Auflagen, die die Regierung dafür gemacht habe, seien nicht erfüllt worden. "Klar ist, die Spannungen in der Gesellschaft steigen."

Damit wächst auch die Bereitschaft, an Mythen zu glauben, wie den, das Virus sei geschaffen worden, um die Weltbevölkerung zu verkleinern. Experten berichten, dass vor allem russische Medien so etwas in der Ukraine verbreiten würden. Besonders populär seien diese Ansichten in den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk. Dort fehlen nach Angaben der dortigen Machthaber 6.000 Ärztinnen und Ärzte. Da junge Menschen den Landstrich verlassen haben, übernehmen häufig alte Ärzte und pensionierte Pflegekräfte die Versorgung. "Die Krankenhäuser sind nicht überfüllt, weil Menschen, die Symptome einer Covid-19-Infektion zeigen, zur Selbstisolation einfach nach Hause geschickt werden", sagte Pawel Lysjanskyj, der Vertreter der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte für den Donbass, im Deutschlandfunk. "Dass die Menschen sich daran halten, kontrolliert der Geheimdienst, Kranke bleiben ohne Versorgung." Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, erschwert den Kampf gegen die Pandemie nachhaltig.

Fast kann man am Umgang mit der Pandemie den Grad der Demokratisierung eines Landes ablesen. So wurde in Armenien Ruben Melikyan, der Mitbegründer der Organisation "Rechtlicher Weg", verhaftet, als er gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes protestierte. Er kam erst nach internationalen Protesten wieder frei. Neuerdings sind Telekommunikationsanbieter zudem verpflichtet, den Behörden Kundendaten zu geben. Die Unzufriedenheit in Armenien wachse beständig, zitieren armenische Medien den Oppositionspolitiker Gagik Zarukjan.

Dabei war in Armenien erst vor zwei Jahren eine Regierung unter der Führung des Journalisten Nikol Paschinjan angetreten, das Land zu demokratisieren. Viele Armenier kommen nun zu dem Schluss, Paschinjan wolle mit den Maßnahmen in Wirklichkeit die Opposition bekämpfen. Die Meldung, dass der Premierminister und seine Familie sich selbst mit dem Corona-Virus infiziert haben, wird von vielen als Ablenkungsmanöver gesehen, besonders, weil die Familie bereits nach einer Woche als wieder gesund gemeldet wurde.

In Aserbaidschan ist die Unterdrückung der Opposition längst Realität. Amnesty International kritisiert zum Beispiel, dass Betreiber von Internetseiten verpflichtet sind, "Falschinformationen" zu unterbinden, und dass Einwohner per SMS eine Genehmigung zum Verlassen der Wohnung beantragen müssen. Staatschef Ilham Alijev, der 2003 das Amt von seinem Vater übernahm, rief bei seiner Rede zum Frühlingsfest Mitte März zur Bekämpfung des Virus auf und bezeichnete dabei die Opposition, so sie nicht kooperiere, als Verräter und fünfte Kolonne. Der Oppositionspolitiker Tofig Yagublu, Mitglied im Rat der demokratischen Kräfte, wurde kurz darauf verhaftet. Die Anklage lautet Rowdytum. Der Menschenrechtsverteidiger Elçin Mammad wurde Ende März unter dem Vorwurf des Diebstahls festgenommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat kürzlich im Bundestag seine Sorge darüber geäußert, "wie die Krise das Autoritäre befördert". Tatsächlich hat die Corona-Pandemie nicht nur die Reisefreiheit von Touristen eingeschränkt. Auch die Möglichkeiten von Parlamentariergruppen oder internationalen Journalisten, sich vor Ort ein Bild zu machen, ist zum Erliegen gekommen.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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