Inneres : Moria: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

Einigkeit herrschte vergangenen Freitag im Bundestag, dass sich eine humanitäre Katastrophe wie nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria nicht wiederholen darf. Uneins waren Regierungfraktionen und Opposition allerdings darüber, welche konkreten Konsequenzen aus der Zerstörung des überfüllten Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos zu ziehen sind. Die Linksfraktion drängt in einem Antrag (19/22264) auf eine Aufnahme in Deutschland. So solle die Bundesregierung in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufnehmen, "soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten". Dabei könne sie sich auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. "In Moria sind die Werte der EU in Flammen aufgegangen", urteilte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte demgegenüber, das Wichtigste sei die Hilfe vor Ort, "damit die Menschen eine sichere Bleibe bekommen". In enger Abstimmung mit der griechischen Regierung helfe Deutschland bereits bei der Notversorgung. Seehofer mahnte erneut eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage an. Die EU-Kommission werde am 30. September "ganzheitliche Vorschläge" vorlegen, kündigte er an. Deutschland werde zudem hundert bis 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

»Müssen vorangehen« Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Bundesregierung Versagen vor, weil sie dem Asylthema während der EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität einräume. "Jetzt wird nach der großen Lösung gesucht, anstatt zu helfen, zu versorgen", kritisierte Luise Amtsberg. "Wir sind überzeugt, dass Deutschland vorangehen muss, damit andere mitziehen."

Die AfD-Fraktion wandte sich entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. "Warum sollte Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge und Erpresser mit Sozialhilfe entlohnen?", fragte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio. "Deutschland ist keine weltweite Hilfsorganisation", sagte er.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, zeigte sich nach der Rede von Curio "persönlich angewidert, wie man so über Menschen reden kann". Sie betonte, dass jetzt schnelle Lösungen und sofortige Hilfe wichtig seien. "Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass so ein Lager wie Moria auf europäischem Boden entsteht", sagte sie. Alle 13.000 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager müssten schnell auf EU-Länder verteilt werden.

EU-Ratspräsidentschaft Als Vertreter des Bundesrates mahnte Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister, Joachim Stamp (FDP), dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. "Es ist ein Versagen der EU, dass sie diese Entwicklung zugelassen hat", sagte der Liberale. Nach der vollmundigen Ankündigung, die Asylpolitik an die Spitze der EU-Ratspräsidentschaft zu heben, sei nichts passiert, kritisierte er.

Der Bundestag überwies den Antrag der Linksfraktion im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Linke wollte direkt ursprünglich direkt über ihren Antrag abstimmen lassen, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.

Die Autorin ist freie Journalistin.