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Covid-19
Claus Peter Kosfeld
Noch keine Entwarnung

Mediziner lehnen die Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorerst ab. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche über einen Gesetzentwurf (19/20042) der FDP-Fraktion argumentierten Experten, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Die FDP will die Feststellung einer epidemischen Lage aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft gesetzt werden. Der Bundestag hatte am 25. März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue getroffen werden müssten. Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen in der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Der Rechtsexperte Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg sieht allerdings verfassungsrechtliche Probleme. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig. Die Blankovollmacht umfasse mehr als 1.000 Vorschriften. Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren bewältigt werden könne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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