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Nord Stream 2
Thomas Franke
In unruhigen Gewässern

Der erneute Streit um die Ostsee-Pipeline wirft auch für Russland unangenehme Fragen auf

Bereits vor Monaten ist der Bau der Ostseepipeline aus Narwa in Russland nach Lubmin in der Nähe von Greifswald zum Erliegen gekommen, rund 150 Kilometer vor der Küste. Nach der Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny wird diskutiert, ob die Gasleitung überhaupt noch fertiggestellt wird. Der Anschlag stellt die gesamten deutsch-russischen Beziehungen aktuell auf den Prüfstand. Doch die Zweifel begannen schon früher. "Der Wendepunkt war die Attacke auf Sergej Skripal 2018 in Salisbury in England", meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Seitdem haben die Europäer konsequent Russland für die Hackerangriffe, Morde, Attentate und Attentatsversuche verantwortlich gemacht." Der Anschlag auf Nawalny habe das Maß quasi voll gemacht.

Nun denken Politiker quer durch die Parteien über einen Stopp von Nord Stream 2 nach. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in der Bundespressekonferenz vergangene Woche auf Nachfrage, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließe nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

Hoher Gas-Bedarf Das Pipeline-Projekt war von Anfang an höchst umstritten. Die europäischen Befürworter haben stets mit einem Versorgungsinteresse Europas argumentiert. Tatsächlich sind die Gasquellen in der Nordsee bald aufgebraucht, die Fördermengen sinken schneller als die Nachfrage. Der Bedarf an Gas insbesondere in Deutschland ist hoch und in den vergangenen 40 Jahren gestiegen. 32 Prozent des verbrauchten Gases stammen aus Russland, auf Platz zwei ist Norwegen mit 29 Prozent, auf Platz drei die Niederlande mit 20 Prozent. Die EU ist der wichtigste Kunde der russischen Gasbranche.

Der Gasimport aus Russland hat bereits zu Sowjetzeiten gut funktioniert. Das Gas strömte seit den 1970er Jahren über Pipelines durch Polen, die Ukraine und die Tschechoslowakei. 2005 vereinbarten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau einer Pipeline auf dem Grund der Ostsee: Nord Stream 1. Bereits dieses Projekt sorgte für heftige Diskussionen, war sogar Thema im Bundestagswahlkampf 2005. Die Balten und Polen kritisierten das Projekt scharf, sprachen von einer "Spaltung Europas", Polens damaliger Verteidigungsminister Radosław Sikorski verglich das Abkommen mit dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt. Schon damals, vor 15 Jahren, ging es um die Sicherheit der Ukraine und deren Befürchtung, Russland werde ihr das Gas abdrehen, um die Ukrainer für den Sturz des korrupten Regimes von Leonid Kutschma und seinem Adlatus Viktor Janukowitsch zu bestrafen. Die Bundesregierung setzte sich über diese Bedenken hinweg. Kurz nach seiner Abwahl wurde Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft. 2011 ging Nord Stream 1 in Betrieb.

2015 unterzeichneten Gazprom-Chef Alexej Miller und Vertreter mehrerer westeuropäischer Energiekonzerne dann einen Vertrag über den Bau einer weiteren Ostsee-Pipeline. Mit dabei waren die deutschen Gaskonzerne Uniper und Wintershall, die britische Royal Dutch Shell, die österreichische OMV und der französische Gaskonzern Engie mit Anteilen von jeweils zehn Prozent. Der Bau von Nord Stream 2 begann im Sommer 2018 und schritt schnell voran. Bereits Ende 2019 sollte die Pipeline ans Netz gehen. Dabei war sie noch umstrittener als die erste. Denn mittlerweile führte Russland Krieg gegen die Ukraine. Erneut waren es vor allem Vertreter der baltischen Staaten, die versuchten, die Pipeline zu stoppen, aus Sorge um die Sicherheit der Ukraine. Wenn Nord Stream 2 kommt, wird der bisherige Gastransit durch die Ukraine überflüssig.

Die Bundeskanzlerin hat in Verhandlungen mit Putin erreicht, dass ein Teil des russischen Gases auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Ukraine fließen soll. Das bringt der Ukraine zumindest kurzfristig Sicherheit. Doch reicht ihr das nicht. Die Ukrainer verweisen weiterhin darauf, dass sie ohne den Transit kein Instrument mehr hätte, um sich der russischen Aggression entgegenzustellen. Nicht zuletzt entgehen ihr wichtige Einnahmen.

Zu den Gegnern der Pipeline zählt auch Polen. Die Regierung geht weiterhin juristisch gegen Nord Stream 2 vor, unter anderem unter Berufung auf das Kartellrecht. Der Ausgang ist offen.

Im Europaparlament sieht man die Pipeline ebenfalls kritisch. Die Abgeordneten beschlossen daher strenge Auflagen für Nord Stream 2. Demnach muss die Trennung von Netz und Nutzer gewährleistet sein und der Produzent des Gases darf zugleich nicht der Betreiber der Leitung sein, selbst in den internationalen Gewässern der Ostsee nicht. Bis jetzt ist unklar, wie Gazprom als Betreiber und Förderer von Gas diese Auflagen erfüllen sollte.

Widerstrebende Ziele Ein anderes gewichtiges Argument der Nord Stream 2-Gegner ist, dass die Pipeline dem Ziel der EU zuwiderlaufe, ihre Gasversorgung zu diversifizieren und unabhängiger von russischem Gas zu werden. Dieses Argument hat angesichts des zunehmend feindlicheren Auftretens russischer Regierungspolitiker immer mehr an Gewicht gewonnen. Denn für die russische Regierung sei Nord Stream 2 ein "strategisches Projekt", erläutert der Moskauer Energieexperte Sergej Kapitonow von der Moscow School of Management in Skolkowo. Der Röhre sei darauf angelegt, langfristig gigantische Gasmengen aus Russlands Norden nach Westen zu transportieren. Auch Russlands Energieminister Aleksandr Nowak betonte vor wenigen Tagen, Nord Stream 2 sei "auf viele Jahrzehnte angelegt". Kapitonow spricht von einem Zeitraum von bis zu hundert Jahren. "Gazprom und seine europäischen Partner haben in die neue Pipeline investiert, weil sie davon ausgehen, dass damit ein moderner Transportkorridor für die Gasfelder auf der Halbinsel Jamal entstehen. Diese werden zum Teil gerade erst erschlossen."

Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei 9,5 Milliarden Euro. Gazprom zahlt die Hälfte, den Rest die fünf europäischen Konzerne. Wenn Nord Stream 2 nicht komme, entfalle ein wichtiger Antrieb für die Erschließung dieser neuen Vorkommen, sagt Kapitonow, denn alle alternativen Transportrouten seien teurer und würden die Rentabilität senken. Erneute Verhandlungen mit der Ukraine über den Gastransit würden "angesichts der politischen Situation mit Sicherheit kompliziert", meint er. "Die Transitgebühren können hoch ausfallen, wenn sich die Beziehungen zuspitzen. Um das zu vermeiden, wurden die Pipelines gebaut, welche die Ukraine umgehen."

Trotz aller Kritik schritt der Bau der Pipeline immer weiter voran. Bis US-Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten 2019 ein Gesetz unterzeichnete, demzufolge Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 mitwirken, mit US-Strafmaßnahmen belegt werden. Am selben Tag stieg das Schweizer Unternehmen Allseas, das bis dahin die Röhren verlegt hatte, aus dem Projekt aus. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als tausend Kilometer auf dem Grund der Ostsee verlegt, vom russischen Wyborg bis in die Nähe von Bornholm. Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar 2020 gemeinsam mit Angela Merkel in Moskau vor die Presse trat, gab er sich dennoch optimistisch: "Wir können die Pipeline ohne Frage allein fertigstellen, ohne ausländische Partner. Die Frage ist nur, bis wann." Er hoffe, die Arbeiten würden spätestens im ersten Vierteljahr 2021 beendet. Merkel sicherte ihm damals zu: "Bei aller politischen Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika halten wir die exterritorialen Sanktionen nicht für richtig, und deshalb unterstützen wir dieses Projekt auch weiter." Gazprom hat mittlerweile das konzerneigene Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" von der russischen Pazifikküste nach Rügen verlegt. Es hat mit der Verlegung aber noch nicht begonnen.

Die Europäer bringt die Intervention aus den USA in ein Dilemma: Wer sich nun gegen Nord Stream 2 ausspricht, macht sich verdächtig, US-amerikanische Interessen zu bedienen. Zumal die USA gern ihr unter ökologischen Gesichtspunkten viel fragwürdigeres Frackinggas in Europa verkaufen wollen.

Was die russischen Entscheider vollkommen zu ignorieren scheinen, ist, dass die EU, der wichtigste Abnehmer russischen Gases, bis 2050 klimaneutral werden, also kein Gas mehr verbrennen möchte. "Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport haben den russischen Haushalt geflutet", sagt der russische Ökonom und ehemalige stellvertretende Sozialminister Jewgenij Gontmacher. "Die Führungseliten sind überzeugt, dass das Geld aus den fossilen Rohstoffen für sie und ihre Familien reichen wird. Kurzsichtigkeit, fehlendes Verantwortungsgefühl und persönliche Interessen halten sie davon ab, sich alternativen Energien zuzuwenden."

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Nord Stream 2 deshalb unrentabel. Große Pipelines rentierten sich nur, wenn sie über Jahrzehnte genutzt würden, erläutert Claudia Kemfert, Energieexpertin am DIW. "Außerdem gibt es ausreichend Pipeline-Kapazitäten, die man nutzen kann, und in vielen Ländern Flüssiggasterminals. Für einen abnehmenden Bedarf an fossilem Erdgas hätte das allemal gereicht."

»Privates Engagement « Auch Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft räumt angesichts der Energiewende in der EU ein: "Wenn man die Pipeline heute nochmal planen und genehmigen würde, würden die Firmen das vielleicht nicht noch mal so machen." Ob man Nord Stream 2 zur Versorgung Europas noch brauche, sei für ihn aber "nicht der Punkt. Es gibt innerhalb einer feststehenden, klaren Regulierung ein Engagement privater Unternehmen ohne einen Cent europäischen Steuergeldes. Also müssen wir doch nicht diskutieren, ob wir das brauchen oder nicht brauchen, sondern das ist ja das Risiko der Firmen."

Wladimir Kara-Mursa hat das, was der russische Kremlkritiker und Patient der Charité Alexej Nawalnyj derzeit durchmacht, am eigenen Leib erlebt. Der 38-Jährige, ein enger Mitstreiter des vor fünf Jahren in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow, hat zwei Giftanschläge überstanden. Derzeit reist er durch Europa und wirbt für eine härtere Politik gegenüber Putin und seinen Vertrauten. Das wirksamste Mittel, glaubt er, seien persönliche Sanktionen gegen diejenigen, die Menschenrechte verletzen. Aber auch ein Stopp von Nord Stream 2 sei geboten, denn: "Nord Stream 2 ist ein persönliches Projekt Wladimir Putins und seiner engsten Umgebung." Viele russische Haushalte hätten keinen Zugang zu Gas. "Unter diesen Umständen Millionen Kubikmeter russisches Gas in den Westen zu exportieren, widerspricht den nationalen Interessen Russlands und nützt nur Wenigen."

Befürchtungen, ein Stopp von Nord Stream 2 werde in Europa zu steigenden Gaspreisen führen, hält der Energieexperte Kapitonow für unseriös. Man könne dazu keine zuverlässigen Aussagen treffen. Der Gaspreis hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem von den Entwicklungen auf dem US-amerikanischen Gasmarkt und von der Nachfrage in der EU. Der europäische Gasmarkt sei extrem flexibel.

Möglicher Einfuhrstopp Wie wäre es, Nord Stream 2 fertigzustellen, aber vorerst kein Gas daraus abzunehmen, wie es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angedeutet hat? "Diese Drohung ist richtig", sagt sein Parteifreund Nils Schmid. "Man muss bloß wissen, dass ein Stopp von Öl- und Gasimporten nicht so einfach ist." Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter (siehe Interview auf Seite 2) warnt davor, einen Einfuhrstopp zu früh anzukündigen. "Aber wir können das natürlich nutzen, wenn Russland weiter Druck auf Belarus ausübt oder im Fall der Ostukraine und der Krim nicht kooperiert."

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) plädiert dafür, die Fertigstellung von Nord Stream 2 an das Verhalten Putins im Fall von Belarus zu koppeln. "Wenn Putin gemeinsam mit dem Westen für von der OSZE überwachte Wahlen sorgt und dafür, dass die Gewalt aufhört, dann wäre ein Moratorium bis Ende 2021 denkbar. Das wäre auch keine Reaktion auf amerikanische Drohungen." Eine Deeskalation der Lage ist auch im Interesse der Polen und Balten. "Die Abhängigkeit Russlands und Deutschlands ist gegenseitig", so Knaus, "jetzt ist der Moment, das zu beweisen".

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent mit Schwerpunkt Russland und ehemalige Sowjetrepubliken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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