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Haushalt
Sören Christian Reimer
Entlastung der Kommunen

Positives Echo auf Pläne der Koalition

Die von der Koalition geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ist bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss vergangene Woche auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Sachverständige und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßten, dass Bund und Länder in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen wollen. Strittig zwischen den Sachverständigen war, ob es dafür die vorgeschlagene Grundgesetzänderung benötige.

Ebenfalls auf grundsätzlich positive Resonanz stieß die geplante dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende. Sie soll von 49 auf 74 Prozent steigen. Kritisch diskutiert wurde die in diesem Zusammenhang vorgesehene Grundgesetzänderung, nach der trotz der erhöhten Bundesbeteiligung keine Bundesauftragsverwaltung eintreten soll.

Einen Beschluss über die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachten Entwürfe (19/20598, 19/21753, 19/20595, 19/21752) führte der Bundestag vergangene Woche nicht herbei. Der Punkt wich von der Tagesordnung.

Die Kommunalfinanzen waren am vergangenen Freitag auch Thema im Plenum. Die Abgeordneten debattierten eine Antwort der Bundesregierung (19/21407) auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion (19/16810). Darin hatte die Bundesregierung ausgeführt, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen - mit Einschränkungen - bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie gut entwickelt habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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