FLÜCHTLINGE : Den einen zu viel, den anderen zu wenig

Die Entscheidung der Koalition, nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 1.553 zusätzliche Migranten von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, ist bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag vergangene Woche auf ein gegensätzliches Echo gestoßen. Während Gottfried Curio (AfD) der Bundesregierung vorwarf, damit würden "im deutschen Alleingang Anreizsignale für weitere illegale Migration" gesendet, kritisierte Heike Hänsel (Linke), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiere "bei der Aufnahme der Menschen von Lesbos".

Der Ressortchef verteidigte den Koalitionsbeschluss am Mittwoch als "humane Entscheidung" und zeigte sich "stolz, dass die Koalition in der Lage war, ein entsprechendes Signal zu senden". .Bei den 1.553 Flüchtlingen handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Ihre Aufnahme soll ein zweiter Schritt sein, nachdem Seehofer bereits zuvor angekündigt hatte, dass Deutschland bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wird.

Der Minister verwies darauf, dass Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit 2020 die Grenze von 100.000 Asylbewerbern nicht überschreiten werde und "humanitäre Aktionen setzen" könne, weil man durch "Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert" habe. Ohne ein gemeinsames europäisches Asylrecht werde es indes keine "zukunftsweisende Lösung" geben. Was die EU bisher abgeliefert habe, sei "für die europäische Idee armselig - absolut armselig".

Luise Amtsberg (Grüne) beklagte, die Überfüllung und menschenunwürdigen Zustände auf den Inseln gebe es, weil ein Mechanismus fehle, "der die Menschen nach einer gewissen Zeit von den Inseln herunterholt". Christoph Hoffmann (FDP) sah in der Dauer der Asylverfahren den "Kern des Problems". Sie dauerten auf den griechischen Inseln "sehr, sehr lange", wodurch sich "Rückstaus entwickeln". Helge Lindh (SPD) konstatierte Probleme "bei der "Dauer des Aufenthalts aufgrund des Staus im griechischen Asylsystems" als auch bei einer menschenwürdigen Unterbringung auf den Inseln. Marian Wendt (CDU) betonte, neben der Entscheidung zur Aufnahme von Menschen sei es richtig und wichtig, "dass wir direkt vor Ort Hilfe leisten, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern". Deswegen seien das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk dort im Einsatz.

Antrag abgelehnt Curio sagte, die "Nothilfe auf Lesbos" werde von den meisten Betroffenen abgelehnt, denn "Ziel der Brandstifter" sei die "Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland". Deshalb wolle Athen "sie nicht von dort fortlassen".

Hänsel wies das "Gerede davon, hier keine Brandstifter aufzunehmen", zurück, da bisher "nichts bewiesen" sei. Sie warf die Frage auf, "wieso es nicht möglich ist, die Menschen, die jetzt auf Lesbos sind, aufzunehmen", obwohl die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen noch nicht erreicht sei. Den Antrag ihrer Fraktion (19/22264), "die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen", lehnte der Bundestag am Freitag mit 476 von 596 Stimmen ab; ebenso mit 472 von 597 Stimmen einen Grünen-Vorstoß (19/22679) zur Verteilung aller "über 12.000 Geflüchteten aus Moria" auf europäische Länder.