Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Im Zeichen der Krise

Diese Pandemie kostet Geld, viel Geld. Der Staat ist gefragt, Unternehmen zu retten, ganze Branchen zu stützen, Selbstständigen die Existenz zu sichern. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in das Gesundheitswesen und finanzielle Hilfsmaßnahmen für gebeutelte Kommunen. Außerdem zusätzliche Verpflichtungen gegenüber europäischen Partnern. Kurzum: Corona belastet den Bundeshaushalt 2021, der in der vergangenen Woche eingebracht wurde, erheblich.

Wohl dem, der solide aufgestellt in so eine Situation gerät. Wenn die Lasten vergangener Haushaltsjahre nicht über Gebühr drücken, lassen sich die zukünftigen Herausforderungen leichter schultern. Rückblickend waren die Jahre mit der viel diskutierten "Schwarzen Null" im Staatssäckel deshalb eine politische Strategie, die sich heute auszahlt.

Davon ist der Etat für das kommende Jahr weit entfernt. Gewiss, es wird nicht anders gehen, als abermals ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, um die Folgen der Pandemie im Zaum zu halten.

Und doch sind Fragen berechtigt: Ist die in stattlichem Umfang geplante zusätzliche Kreditaufnahme kompensierbar? Wie realistisch ist es, die erneut ausgesetzte Schuldenbremse ab 2022 wieder anzuziehen? Wann klettern die Fiskaleinnahmen auf das Niveau der Zeit vor der Coronakrise, auch angesichts des Umstandes, dass in der Mitte dieses Jahrzehnts die Steuerzahler der besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen? Schließlich: Würde der Etat für 2021 auch so vorliegen, wenn im kommenden Jahr keine Bundestagswahl wäre?

Diese Dinge werden Politik und Öffentlichkeit in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Anders als sonst eint die Republik aber in dieser Debatte die Erkenntnis, dass es nicht nur gemeinsamer, sondern vor allem auch außergewöhnlicher Maßnahmen bedarf, um die in diesem Jahrhundert bisher größte Bedrohung für die Menschheit effektiv anzugehen.

Was passiert, wenn ein Staat der Pandemie zu oberflächlich und ohne ausreichende Finanzmittel begegnet, lässt sich weltweit mannigfach besichtigen. Und doch gilt auch in der Krise: Ein wesentlicher Grundsatz aller Haushaltspolitik ist das Verantwortungsbewusstsein für die zukünftige Generation. Daran ändert auch Corona nichts.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag