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Europa
Johanna Metz
Verschärfte Klimaziele

Das EU-Parlament hat sich vergangene Woche für eine deutliche Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 ausgesprochen. 392 Abgeordnete stimmten vergangene Woche für ein Klimagesetz, das eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht. 161 Parlamentarier votierten gegen den Gesetzesvorschlag und 142 enthielten sich, darunter vor allem Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion.

Die EU-Kommission hatte ihrerseits bereits Anfang März ein Klimagesetz vorgelegt. Es enthält das Langfristziel die EU-Klimaneutralität bis 2050 und ein aktualisiertes Ziel für 2030. Das aktuelle Ziel für 2030 wurde 2014 vereinbart und lautet auf mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990. Die Kommission hat als neues Ziel mindestens 55 Prozent weniger Emissionen vorgeschlagen.

Unter den Mitgliedstaaten ist besonders das stark von der Kohle abhängige Polen gegen eine Verschärfung der Klimaziele. Die konservativen und rechten Fraktionen im Europäischen Parlament sehen das Reduktionsziel von 60 Prozent ebenfalls als zu hoch gesteckt an. Sie befürchten Arbeitsplatzverluste und erhebliche wirtschaftliche Nachteile.

Die Unterhändler von Parlament und Rat der EU müssen sich nun auf den endgültigen Gesetzestext einigen. Der Rat muss zunächst eine eigene Position festlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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