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Entwicklung
Johanna Metz
Mehr Geld für Klimaschutz

Weitergehende Schuldenerlasse für die ärmsten Länder der Welt und mehr Mittel für die internationale Klimafinanzierung hat vergangene Woche im Entwicklungsausschuss die Referentin für Klimapolitik von Brot für die Welt, Sabine Minninger, gefordert. Die Klimakrise sei ein "akuter Treiber" der massiven Schuldenkrise in den Ländern des Globalen Südens und die Corona-Pandemie verstärke die Probleme noch. Angesichts der wachsenden Klimaschäden in den Staaten brauche es dringend eine zielgerichtete und effiziente Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 müsse "deutlich nachgebessert werden".

Kritisch wertete sie, dass ein großer Teil der Finanzmittel über Kredite statt als Schenkungen vergeben werde. Dass die Kredite zudem auf die ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen wiedergibt, angerechnet würden, bezeichnete Minninger als "Taschenspielertrick".

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CSU), wies den Vorwurf zurück und betonte, es sei internationaler Standard, sogenannte Schenkungsäquivalente der Entwicklungskredite auf die Haushaltsmittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen anzurechnen. Sie erinnerte außerdem an die Zusage der Bundesregierung, für die Klimafinanzierung bis 2020 statt bisher zwei Milliarden Euro jährlich vier Milliarden Euro aufzuwenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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