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EUROPA
Sandra Schmid
»Es herrscht Katerstimmung«

Opposition zieht kritische Bilanz zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ehrgeizige Ziele hatte sich die Bundesregierung zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt: die Corona-Folgen bekämpfen und die Wirtschaft wiederaufbauen, die künftigen Beziehungen mit Großbritannien verhandeln und nicht zuletzt Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben. Auch die Erwartungen an Deutschland und besonders die Bundeskanzlerin als dienstälteste Regierungschefin in der EU waren immens. Doch wie die Halbzeitbilanz nach drei Monaten deutschen Rats-Vorsitzes ausfällt - darüber gingen im Bundestag die Meinungen weit auseinander.

Die Bilanz sei enttäuschend, befand die FDP, die in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Freitag zudem kritisierte, dass die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung zwischen zwei Europäischen Räten abgesagt hatte. Stattdessen habe sie nur einen "kleinen Besuch im Europaausschuss absolviert", der noch dazu in nicht-öffentlicher Sitzung tage, ärgerte sich Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Das ist ein Armutszeugnis." Aber er könne das Vorgehen durchaus verstehen. "Ob Mehrjähriger Finanzrahmen, europäische Asylsystem, Brexit-Verhandlungen oder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - echter Fortschritt ist auf keinem dieser Felder zu erkennen", hielt der Liberale der Bundesregierung vor. Von Aufbruchsstimmung sei nichts mehr zu spüren: "Es herrscht Katerstimmung."

Dieser Kritik schloss sich auch Franziska Brandtner (Grüne) an: Auch sie bezeichnete die bisherige Bilanz der Bundesregierung als "mager". Besonders geißelte sie die inkonsequente Haltung der Bundesregierung gegenüber Ungarn und Polen. "An einem Tag preist die Kanzlerin den Rechtsstaat, um ihn dann am nächsten Tag preiszugeben", sagte Brandtner und forderte, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Dazu habe es auch einen Vorschlag gegeben. Doch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung finde sich von dieser Selbstverständlichkeit nichts mehr.

Katja Leikert (CDU) konnte die Aufregung nicht verstehen. Die Ratspräsidentschaft laufe "auf vollen Touren", alle Regierungsverantwortlichen seien "im Dauereinsatz", die Kanzlerin habe zuletzt vor einer Woche eine Regierungserklärung zu Europa abgegeben. Und die Zwischenbilanz könne sich "auch sehen lassen", so die Abgeordnete. Trotz Corona-Pandemie sei es der Bundeskanzlerin gelungen, einen "klaren proeuropäischen Kurs zu halten" und die "Haushaltsverhandlungen vor einer Zerreißprobe zu bewahren". Mit einem Wiederaufbaufonds sorge die Bundesregierung für "Stabilität auf den Märkten" und treibe zudem die Transformation der EU zu einem "klimaneutralen Kontinent" voran. "Und da hört man von Ihnen sehr wenig", rief Leikert der FDP zu.

Harsche Kritik an der EU übte wiederum die AfD: Eigentlich müsse sich die Aktuelle Stunde damit befassen, was sich "hinter EU-Machenschaften" verberge, die sich als "ewige Erfolgsmeldungen tarnen", so Harald Weyel. "Immer gibt es vor EU-Gipfeln einen Berg unlösbarer Probleme, die sich nach zähen, harten Verhandlungen glücklicherweise in einem Kompromiss auflösen, bei dem es nur Gewinner gibt." Aber in Wirklichkeit ändere sich nie etwas: "Deutschland zahlt, lässt sich die Agenda von Frankreich diktieren und lässt die Tage der EU-Ratspräsidentschaft ungenutzt verstreichen", monierte der Abgeordnete.

Axel Schäfer (SPD) betonte demgegenüber die EU als "gemeinsames Friedensprojekt". Zum Kompromiss gebe es eben keine andere gute Alternative: "Am Ende steht dann sonst nur der Krieg", warnte der Sozialdemokrat an die AfD gewandt. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich Schäfer hoffnungsvoll, dass es bis Jahresende erneut zu den nötigen Kompromissen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten kommen werde. Auch wenn diese "megaschwierig" seien und "hinter verschlossenen Türen vorbereitet" würden.

Für die Fraktion Die Linke gebe es in der Krise nur eine zentrale Frage, betonte schließlich der Abgeordnete Dieter Dehm und beantworte diese auch gleich: "Wer bezahlt die Zeche? Wir sagen: Superreiche und Konzerne." Die europäische Integration lasse sich nur durch Zusammenhalt retten. Dieser Zusammenhalt sei aber gefährdet, wenn Superreiche und internationale Konzerne nicht ausreichend zur Kasse gebeten würden. Es brauche also endlich eine Digitalsteuer und eine Transaktionssteuer, die nicht nur Aktien, sondern auch Derivate erfasse, verlangte Dehm. "Damit auch der Multimillionär Jeff Bezos endlich für die Infrastruktur, die Amazon nutzt, zahlt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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