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Arbeit
Claudia Heine
Einmischung nicht gewollt

Debatte zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Gefeiert wurden sie im Bundestag und auf den Balkonen schon zur Genüge, als im Frühjahr mit dem beginnenden Corona-Lockdown plötzlich allen bewusst wurde: Ohne Müllmänner, Krankenschwestern, Polizisten und Verkäuferinnen funktioniert hierzulande nicht viel. In der vergangenen Woche machten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dann durch die ersten Streiks in der laufenden Tarifrunde klar, dass ihnen das nicht reicht.

Die Fraktion Die Linke hat das Thema in Form eines Antrags (19/23111) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen den Forderungen der Gewerkschaften nachkomme. In der ersten Beratung dazu in der vergangenen Woche wurde diese jedoch mehrheitlich als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt, wenngleich es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen gab.

Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte die Darstellung der Arbeitgeber, nach der die Forderungen der Beschäftigten "überzogen" seien. "Können Sie sich eigentlich die Wut und Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen vorstellen? Das hat mit Wertschätzung nichts zu tun", sagte die Abgeordnete.

Petra Nicolaisen (CDU) betonte, "Applaus allein reicht nicht." Sie fügte hinzu: "Aber wir mischen uns da nicht ein". Die Tarifautonomie verbiete derartige Eingriffe, wie Die Linke sie wolle. Die Tarifpartner müssten nun gut abwägen zwischen den nachvollziehbaren Interessen der Beschäftigten und der angespannten Finanzlage der Kommunen, sagte Nicolaisen.

Uwe Witt (AfD) argumentierte ähnlich: "Die Tarifautonomie ist das höchste Gut der sozialen Marktwirtschaft." In dem Antrag der Linken spiegle sich dagegen staatliche Regulierungswut wider, kritisierte er. In den vergangenen Jahren sei im öffentlichen Dienst aber viel kaputt gespart worden und dies habe erst die Rahmenbedingungen für die Situation geschaffen, in der öffentliche Arbeitgeber heute steckten, sagte Witt.

Thomas Hitschler (SPD) kündigte an, jeglicher Aushöhlung der Tarifautonomie "erbitterten Widerstand" entgegenzusetzen. Auch er betonte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und mahnte, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Ausscheidens vieler Mitarbeiter müsste die Arbeit dort wieder attraktiver werden. Dazu gehörten richtige Weiterbildungsstrategien und auch das Nutzen der Digitalisierung für einen bürgernahen öffentlichen Dienst, sagte Hitschler.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) betonte, dass es verständlich sei, wenn die Beschäftigten ihre Forderungen nun artikulieren. Es nütze ihnen aber nichts, wenn Die Linke ohne Rücksicht auf die öffentliche Haushalte unhaltbare Forderungen in den Raum stelle, sagte die Abgeordnete.

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) kritisierte die Arbeitgeber dafür, dass sie das Angebot der Gewerkschaften abgelehnt und kein eigenes auf den Tisch gelegt hätten. Da dürfte sich niemand wundern, dass die Beschäftigten nun streiken, sagte sie. "Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg." Auch Müller-Gemmeke mahnte, der öffentliche Dienst müsse wieder attraktiver werden, dazu gehöre auch, den überproportional hohen Anteil an sachgrundlosen Befristungen abzubauen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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