migration : Keine Sympathie für Abschottung des Arbeitsmarktes

Aus zwei gegensätzlichen Richtungen wurden die verbalen Pfeile der Opposition abgeschossen, als der Bundestag in der vergangenen Woche über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz debattierte. Den Anlass dazu gab die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag: "Inländische Arbeitskräfte zuerst" (19/23132). FDP und Grüne nutzten die Gelegenheit, ihre Forderung nach einem umfassenden Einwanderungsgesetz zu erneuern.

René Springer (AfD) hielt der Bundesregierung vor, sie habe mit ihren Corona-Maßnahmen Deutschland ins Chaos geführt und Beschäftigten und Unternehmen geschadet. In dieser Situation am Fachkräfteeinwanderungsgesetz festzuhalten, sei gefährlich und verantwortungslos. Inländische Kräfte müssten an erster Stelle stehen und dürften keine zusätzliche Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen. Springer machte die Regierung verantwortlich für massives Lohndumping, für eine beträchtliche Einwanderung in die Sozialsysteme und für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland.

Mathias Middelberg (CDU) meinte, ohne ausländische Arbeitskräfte würde die Wirtschaft überhaupt nicht klarkommen: "Wir würden hier gar nichts auf die Platte kriegen." Die Zahl der offenen Stellen sei auch in der gegenwärtigen Situation in einigen Branchen von Gesundheit bis IT noch immer hoch. Zudem könne die Vorrangprüfung, ob ein Arbeitsplatz mit einer inländischen Kraft besetzt werden kann, jederzeit wieder durchgeführt werden - differenziert nach Branchen und Regionen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse unbedingt in Kraft bleiben.

Linda Teuteberg (FDP) befand, der Antrag der AfD-Fraktion gehe völlig an der Sache vorbei. Es dürfe nicht um Rückschritte gehen. Nötig sei eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie forderte ein modernes Einwanderungsrecht mit modernen Bedingungen. So müsse zügig ein einheitliches Anerkennungsverfahren geschaffen werden. Sie machte sich stark für ein Punktesystem bei der Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Neuseeland.

Lars Castellucci (SPD) beschrieb die gegensätzlichen Positionen der Opposition: Während die FDP das Gesetz als zu zaghaft eingestuft habe, wolle der Antragsteller gar keine Fachkräfteeinwanderung. Beide lägen falsch. Es handle sich um ein Gesetz nach Maß und Mitte mit klaren Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Er betonte: "Die Menschen, die von außen dazukommen, sichern auch die Arbeitsplätze von Menschen, die schon längst in diesem Land sind."

Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, die AfD habe nichts anderes zum Ziel als die Gesellschaft zu spalten. Die Lösung könne nicht Abschottung sein, sondern Regulierung des Arbeitsmarktes, um Konkurrenz zwischen den Beschäftigten und damit Lohndumping zu verhindern. Die Linke stehe für solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle.

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, auch Eingewanderte hätten ihren Anteil daran, dass in Deutschland in der Pandemie das gesellschaftliche Leben am Laufen geblieben sei. Sie hätten gerade in systemrelevanten Berufen einen beträchtlichen Anteil. Polat warb für ein Einwanderungsgesetz mit den Kernpunkten Einwanderungskommission und Talentkarte.