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Ortstermin: Ausschussvorsitzenden-Konferenz
Götz Hausding
Europas Parlamentarier diskutieren

Die Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen ebenso wenig wie das Europäische Parlament nur an der Seite stehen, wenn EU-Kommission und Regierungen über Wege aus der Krise entscheiden. Beleg dafür sind die sogenannten Ausschussvorsitzenden-Konferenzen, die anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Bundestag organisiert werden. Händeschütteln und Umarmungen gibt es dabei allerdings Corona-bedingt nicht. Das Ganze findet im Format von Videokonferenzen statt.

So auch in der vergangenen Woche, als die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, und des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (beide Grüne), zur Diskussion über den Europäischen Green Deal und die Mobilität der Zukunft, und der Vorsitzende des Agrarausschusses, Alois Gerig (CDU), zu einer Debatte über die EU-Strategie "Vom Hof zum Tisch" geladen hatten.

Die beiden Grünen-Politiker unterstützten - wenig verwunderlich - die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des CO2-Einsparziels von 40 Prozent auf 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Kotting-Uhl und Özdemir machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht auch gern hätte etwas mehr sein können. Eine Ansicht, der sich auch mehrere Abgeordnete anderer Parlamente anschlossen. Der als Gast geladene Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hält eine weitere Erhöhung der Minderungsziele nicht für sinnvoll, da dem keine Nation außerhalb Europas folgen werde. Timmermans forderte, jetzt zu investieren und die Volkswirtschaften in Übereinstimmung mit nachhaltigen Zielen zu reformieren.

Die EU-Agrarstrategie "Vom Hof zum Tisch" stieß hingegen durchaus auf Skepsis. Sowohl der Ausschussvorsitzende Gerig als auch die zugeschaltete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verlangten eine Umsetzung "mit Augenmaß". Das geforderte Minus von 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln und das Minus von 20 Prozent bei der Düngung hörten sich prima an und fänden auch bei der Bevölkerung Unterstützung, sagte Klöckner. Aber: "Die Forderungen müssen in der Praxis für die Landwirte auch umsetzbar sein." Gerig wandte sich gegen einen "ökologischen Überbietungswettbewerb". Es gelte, zwischen Ökologie und Ökonomie auszubalancieren, sagte er.

Allein standen die beiden mit ihren Bedenken nicht. Die Befürchtungen, bei zu hohen Zielsetzungen könne die EU-Landwirtschaft Wettbewerbsnachteile erleiden, war von mehreren Abgeordneten zu vernehmen. Ebenso allerdings die Sorge, der Europäische Rat könne die Strategie verwässern.Götz Hausding

Aus Politik und Zeitgeschichte

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