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Anhörungen in der nächsten Sitzungswoche

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, 26. Oktober 2020, mit zahlreichen öffentlichen Anhörungen der Fachausschüsse: DerFinanzausschuss führt eine Anhörung zum Gesetzentwurf (19/22850) der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz durch. DerAusschuss für Ernährung und Landwirtschaft befasst sich mit der existenziellen Krise der Fischerei. ImAusschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend geht es um einen FDP-Antrag (19/15254) gegen eine "finanzielle Ausbeutung Älterer". Im Ausschuss fürInneres und Heimat stehen das Passgesetz und die europäische Flüchtlingspolitik auf der Agenda.

ImAusschuss für Wirtschaft und Energie sind Sachverständige zur nationalen Wasserstoffstrategie (19/20363) der Bundesregierung sowie zu zwei Anträgen von FDP (19/20020; 19/20021) und Grünen (19/18733) zu dem Thema geladen. DerUnterausschuss Zivile Krisenprävention widmet sich dem Thema Vergangenheit und Versöhnung. DerAusschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit einem FDP-Antrag (19/20195) zu Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenformel. ImAusschuss für Recht und Verbraucherschutz geht es um einen FDP-Antrag (19/16545), der den Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken" trägt.

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, führt derFinanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf (19/22786) der Bundesregierung für ein Risikoreduzierungsgesetz und zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Kreditwesengesetz (19/11943) durch. DerAusschuss Digitale Agenda befasst sich am 28. Oktober mit dem Thema "Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X, Datenräume und Datenstrategie". DerAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe führt eine Anhörung zu "Menschenrechten und Wirtschaft" durch und dieKinderkommission widmet sich dem Komplex "frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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