termine : Anhörungen in der nächsten Sitzungswoche

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, 26. Oktober 2020, mit zahlreichen öffentlichen Anhörungen der Fachausschüsse: Der Finanzausschuss führt eine Anhörung zum Gesetzentwurf (19/22850) der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz durch. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befasst sich mit der existenziellen Krise der Fischerei. Im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend geht es um einen FDP-Antrag (19/15254) gegen eine "finanzielle Ausbeutung Älterer". Im Ausschuss für Inneres und Heimat stehen das Passgesetz und die europäische Flüchtlingspolitik auf der Agenda.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sind Sachverständige zur nationalen Wasserstoffstrategie (19/20363) der Bundesregierung sowie zu zwei Anträgen von FDP (19/20020; 19/20021) und Grünen (19/18733) zu dem Thema geladen. Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention widmet sich dem Thema Vergangenheit und Versöhnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit einem FDP-Antrag (19/20195) zu Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenformel. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geht es um einen FDP-Antrag (19/16545), der den Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken" trägt.

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, führt der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf (19/22786) der Bundesregierung für ein Risikoreduzierungsgesetz und zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Kreditwesengesetz (19/11943) durch. Der Ausschuss Digitale Agenda befasst sich am 28. Oktober mit dem Thema "Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X, Datenräume und Datenstrategie". Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe führt eine Anhörung zu "Menschenrechten und Wirtschaft" durch und die Kinderkommission widmet sich dem Komplex "frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung".