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Christian Hunziker
CO2-Preis wird erhöht

Bundestag billigt Gesetzesänderung

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung eines höheren CO2-Preises und einen Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr freigemacht. Mit dem Votum von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte er dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu. Dieses setzt eine im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarung um, wonach 2021 ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 eingeführt wird. Bis 2025 wird dieser auf 55 Euro steigen.

Der Beschluss setze "die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize", sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Allerdings dürfe der Emissionshandel nicht zu unangemessenen Belastungen der Unternehmen führen, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie. Wichtig seien auch die Regelungen zur Vermeidung von Carbon Leakage, also dem Ausweichen von Produktionsstätten in Länder, die nicht dem EU-Emissionshandel unterstehen.

Industrie und produzierendes Gewerbe müsse Zeit gegeben werden, um sich umzustellen, erklärte Klaus Mindrup (SPD). Mit dem jetzigen Gesetz sei es aber nicht getan: "Wir müssen ehrgeiziger werden. Wir brauchen eine Verschärfung der Klimaschutzziele in Europa."

Für den Gesetzentwurf sprach sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Er sei "ein großer Erfolg der grün-mitregierten Länder", betonte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Denn wenn es nach der Koalition gegangen wäre, hätte der CO2-Preis anfangs die "lächerliche" Summe von lediglich zehn Euro pro Tonne betragen.

Kritik Die anderen Oppositionsfraktionen sprachen sich mit unterschiedlicher Begründung gegen den Gesetzentwurf aus. "Die Bundesregierung verhindert die Zulassung synthetischer Kraftstoffe und zockt stattdessen lieber die Menschen durch die Einführung einer CO2-Steuer weiter ab", sagte Marc Bernhard (AfD). Lukas Köhler (FDP) bemängelte, das Gesetz ermögliche keinen wirklichen Emissionshandel. Außerdem kritisierte er, dass die Koalition erst am Abend vor der Sitzung des Umweltausschusses einen Entschließungsantrag eingereicht habe, der die Bundesregierung auffordere, die Fehler des 2019 beschlossenen Gesetzes zu beheben. Auf soziale Aspekte wies Ralph Lenkert (Die Linke) hin: Die Warmmiete für eine vierköpfige Familie werde 2021 um jährlich 120 Euro steigen. Grundsätzlich, so Lenkert, gelte: "Gesetzliche Vorgaben sind besser als ein CO2-Handel."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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