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landwirtschaft
Jan Eisel
Agrarmittel umgeleitet

Änderung bei EU-Fördermitteln

Der Bundestag hat die Umschichtung von EU-Agrarmitteln für das Jahr 2021 beschlossen. Ein Regierungsentwurf zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (19/21749, 19/22700) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke enthielten sich, während FDP und AfD gegen die Vorlage votierten. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (19/23127) dazu wurde abgelehnt. Mit der Änderung werden Mittel aus dem Fördertopf für Direktzahlungen an die Landwirte für das Jahr 2021 in den EU-Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von sechs Prozent umgeleitet. Dies entspreche dem für das Jahr 2020 bereits geltenden Umschichtungssatz. Damit werde das Ziel verfolgt, dass die bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen fortgesetzt und zusätzlich Neuverpflichtungen eingegangen werden können.

Einstimmig angenommen wurde zudem der Regierungsentwurf für eine Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (19/21984, 19/22817, 19/23054 Nr. 12, 19/23162). Das Agrarmarktstrukturgesetz und das Weingesetz werden dadurch aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Marktstörungen geändert. Dies ermöglicht Marktstabilisierungsmaßnahmen im Kartoffelsektor, im Sektor für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für die Planung der Erzeugung im Milchsektor. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Marktordnungsstelle für die Durchführung der Maßnahmen fungieren. Laut Entschließungsantrag der Linken sollte Deutschland eine Weidetierprämie von 30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf oder -ziege als gekoppelte Prämie aus den Direktzahlungen der EU-Agrarförderung einführen, um den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz dieser naturverträglichen Art der Nutztierhaltung zu honorieren. Ein von der FDP vorgelegter Antrag hatte einen ergebnisoffenen Dialog mit den Landwirten über das Agrarpaket und die Düngeverordnung gefordert (19/16476, 19/17879), stieß aber nur bei der AfD auf Zustimmung. Der Rest des Hauses votierte dagegen..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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