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Hans-Jürgen Leersch
»Ganz, ganz wichtig«

Scholz legt neuen Regulierungsplan vor

"Es ist niemals zu Ende. Wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass wir ein ganz sichereres Finanzsystem haben." Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag erneut ein Finanzmarktgesetz eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) will Scholz die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen.

Zu den Maßnahmen dieses Riskoreduzierungsgesetzes (RiG), das vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, gehören auch eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regeln.

Anlegerschutz Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden. Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen. Das sei "ganz, ganz wichtig", sagte Scholz.

Widerspruch erhält der Minister von mehreren Seiten. Der Bundesrat erklärtee in seiner Stellungnahme, der Absatz entsprechender Produkte auch an Privatanleger sei bereits etabliert und stelle auch keine Besonderheit gegenüber den Nachranganleihen von Unternehmen anderer Branchen dar. Das Anlagespektrum für Privatanleger würde durch diese Regelung weiter verengt und die Möglichkeiten der Banken zur Eigenmittelverbesserung würden eingeschränkt. Auch vom Koalitionspartner erntete Scholz Widerspruch. Kleinere Banken wie die Umweltbank könnten dann nicht mehr ihre Genussscheine editieren. Das müsse geändert werden, forderte Alexander Radwan (CSU).

Florian Toncar (FDP) glaubt nicht, dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden, da kleine Banken genauso mit Pflichten belastet würden wie große Institute. Jörg Cezanne (Linke) sagte, das Gesetz genüge nicht. "Großbanken sind immer noch zu groß und vernetzt, als dass sie im Fall einer Krise pleitegehen könnten." Sie würden wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Auch Lisa Paus (Grüne) kritisierte, die Risikoreduzierung bei den großen systemrelevanten Banken sei wieder einmal auf halbem Wege steckengeblieben.

Für Bruno Hollnagel (AfD) sind Reparaturen wie durch das RIG sinnlos. Die Risiken seien gestiegen, und gestiegene Risiken müssten durch höhere Zinsen abgedeckt werden. Durch das "Zinsdiktat" der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten aber "mehr Risiken durch niedrigere Zinsen gedeckt werden. Das kann nicht funktionieren. Das muss scheitern."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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