GewerbeMieten : Stärker auf die Bremse

Die Preisbremse für Wohnungsmieten soll auf bestimmte Gewerbebereiche ausgeweitet werden. Dies sieht ein von den Grünen eingebrachter und vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesener Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116) vor. Damit sollen als besonders schutzwürdig erachtete Gewerbemieterinnen und -mieter gestärkt werden, die in angespannten Gewerbemietmärkten mieten oder nach entsprechenden Räumlichkeiten suchen, wie es in der Vorlage heißt. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf Kleingewerbemieterinnen und -mieter sowie soziale oder kulturelle Zwecke verfolgende Einrichtungen in Ballungszentren. Er sieht Kündigungsschutzvorschriften sowie ein Verlängerungsrecht für Kleingewerbemieterinnen und -mieter vor. Die im Wohnbereich geltende "Mietpreisbremse" soll auch für Kleingewerbemieterinnen und -mieter anwendbar sein. Daneben bedürften auch die im Bauplanungsrecht zum Schutz insbesondere von kleineren Gewerbemieterinnen und -mietern bestehenden Instrumente einer Überprüfung.

Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der Linksfraktion (19/23112), der eine Entlastung bei der Miete für von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende fordert. Danach soll ein gesetzlicher Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent eingeräumt werden.