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Belarus
Susann Kreutzmann
Klare Signale

Bundestag verurteilt die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und stellt sich hinter die EU-Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko

Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Verfassungsreform - das sind die Forderungen des Bundestages an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich "mit Nachdruck" für personenbezogene Sanktionen gegen das Regime in Minsk einzusetzen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedeten sie vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag (19/23943) der Koalitionsfraktionen und der Grünen. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Beide Fraktionen halten Sanktionen gegen das Regime für nicht zielführend.

Mit der Debatte wollten die Abgeordneten ihre Solidarität mit der Protestbewegung in Belarus ausdrücken. So stellte Manuel Sarrazin (Grüne) klar: "Es geht darum, dass wir heute sagen, Europa endet nicht an den Grenzen der EU." Der FDP-Außenexperte Thomas Hacker forderte den Bundestag auf: "Lassen Sie uns heute ein Zeichen der Unterstützung setzen."

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gehen jede Woche in Minsk und anderen Städten in Belarus mehrere Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren brutal mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Es sind vor allem mutige Frauen, die die Proteste anführen. Im Bundestag war vor wenigen Wochen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu Gast und warb dort um Unterstützung für die Demokratiebewegung. Druck müsse es nicht nur von innen, sondern auch von außen geben, sagte sie in Berlin.

Auch das Europäische Parlament solidarisiert sich mit der Opposition in Belarus. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht dieses Jahr an sie. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "Mut, Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit" der demokratischen Opposition. "Sie boten und bieten weiterhin einem viel stärkeren Gegner die Stirn. Sie haben die Wahrheit auf ihrer Seite, die mit roher Gewalt niemals bezwungen werden kann", sagte er.

Festnahmen Mehr als 16.000 Menschen seien inzwischen in Belarus festgenommen worden, einige seien seit Monaten in Haft, sagte Barbara Hendricks (SPD). Sie forderte die Bundesregierung auf, die von der EU eingeleiteten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein enges Umfeld zu unterstützen. Ähnliche äußerte sich ihre Fraktionskollegin Gabriela Heinrich. "Was auf den Straßen in Belarus gefordert wird, sollte selbstverständlich sein. Der Weg nach vorn muss der des Dialogs sein", betonte sie. Dabei sieht sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Schlüsselrolle.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fühlte sich von den Protesten in Belarus an die Demokratiebewegung 1989 in der DDR erinnert, die auch in gefälschten Kommunalwahlen ihren Ursprung hatte. "Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass die Wahlen in Belarus gefälscht sind. Deshalb ist es folgerichtig, dass die EU Lukaschenko nicht als Präsidenten anerkennt." Hardt sprach sich für Neuwahlen aus, die von einer OSZE-Wahlbeobachtermission begleitet werden müssten.

Gregor Gysi (Die Linke) sah ebenfalls Parallelen zwischen den Protesten in Belarus und der DDR. Er verwies auf den Runden Tisch in den Wendemonaten 1989/1990, an dem Vertreter der Regierung und der Bürgerbewegung zusammensaßen. Nur durch solch einen Dialog könne man sich auf einen Verfassungsprozess und faire Wahlen verständigen und darauf, dass das Ergebnis von allen akzeptiert werde, sagte Gysi. Zweifel äußerte er an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko.

Die Sanktionen seien vor allem ein innenpolitisches Signal und in einer multipolaren Welt weitgehend machtlos, urteilte Anton Friesen (AfD). Viel besser sei es, mit Vertretern aus Belarus vertraulich zu reden und die Menschenrechtsverletzungen zu belegen. Seiner Einschätzung nach gibt es in Belarus eine politische Pattsituation, denn Lukaschenko sei in Kleinstädten und auf dem Land sehr beliebt. Zudem stehe der Sicherheitsapparat hinter ihm.

Mit seinem "dreisten Wahlbetrug" habe Lukaschenko sein Ende selbst eingeleitet, urteilte hingegen Thomas Hacker (FDP). "Die Menschen in Belarus kämpfen für ihre Freiheit, sie kämpfen aber auch für unsere Werte", betonte er. Hacker sprach sich dafür aus, die Angebote des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in der Region zu stärken. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit seien die besten Garanten für den Demokratisierungsprozess in Belarus.

Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/23947), in dem diese sich gegen Wirtschaftssanktionen wendet, wurde in die Ausschüsse überwiesen ebenso wie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23929), die sich für den Ausbau des Angebots der Deutschen Welle in Belarus ausspricht. Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Liberalen (19/22492) zur Stärkung der weißrussischen Zivilgesellschaft: Die Koalition lehnte diesen ab, die Grünen stimmten dafür, Linke und AfD enthielten sich.

In dem verabschieden Antrag von Koalition und Grünen wird die Bundesregierung auch aufgefordert, von Repressionen betroffene Journalisten zu unterstützen und freie im Ausland ansässige Exil-Medien finanziell zu fördern. Auch der Auf- und Ausbau unabhängiger Medien vor Ort in Belarus, in der EU und in Deutschland soll stärker gefördert werden.

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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