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Abschlussbericht
Sandra Schmid
Einfluss auf alle Lebensbereiche

Die Enquete-Kommission KI hat Handlungsempfehlungen für das Parlament vorgelegt

Fast 800 Seiten lang ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) (19/23700), über den der Bundestag vergangene Woche debattierte. In 25 Sitzungen hat sich die im Juni 2018 eingesetzte Kommission des Bundestags mit der Materie beschäftigt. Der Auftrag an das mit 18 Abgeordneten und 18 Sachverständigen besetzte Gremium: Den zukünftigen Einfluss von KI auf das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Arbeitswelt zu untersuchen und dabei Chancen sowie Herausforderungen für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zu erörtern. Ein Thema, das immer mehr Menschen bewegt. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sehen drei Viertel der Bürger in KI Chancen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Medizin. In der Arbeitswelt dominieren jedoch die Ängste vor Job- und Kontrollverlust.

Lebensbereiche Da sei es richtig, dass sich der Bundestag mit dem Ergebnis quasi zu besten "Sendezeit" befasse, lobte Daniela Kolbe (SPD), die als Vorsitzende der Kommission die Debatte eröffnete. Denn: "KI-Systeme prägen einige Wirtschafts- und Lebensbereiche bereits sehr stark, und es ist davon auszugehen, dass sie Einfluss auf alle Lebensbereiche nehmen werden." Ob in der Pflege, im Verkehr oder in der Landwirtschaft - für KI gebe es zahlreiche Anwendungsbereiche. Für die wichtigsten habe die Kommission "sehr konkrete und spezifische" Handlungsempfehlungen erarbeitet", sagte Kolbe. Grundsätzlich gelte aber: "Wir wollen eine KI, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt." Es brauche KI-Systeme, die Probleme lösten und denen man vertrauen könne.

Peter Felser (AfD) monierte mit Blick auf die Dominanz US-amerikanischer und chinesischer Digitalunternehmen, Europa habe ein Souveränitätsproblem: "Von außereuropäischen Tech-Giganten abhängig zu sein, ist eine Katastrophe." Nicht viele von den Chancen der künstlichen Intelligenz, die der Bericht beschreibe, werde Deutschland nutzen können, wenn es nicht den Status einer "digitalen Kolonie" abstreife. Er forderte deshalb, mittelständische Unternehmen vor Tech-Konzernen zu schützen.

Für eine "innovationsoffene Datenpolitik" sprach sich Nadine Schön (CDU) aus: "Wir wollen weg von der Datensparsamkeit, hin zu Datensorgfalt mit Datenpools und Datentreuhändern." Nur so gelinge es, die Basis für den Aufbau und die Nutzung von KI-Systemen zu schaffen. Ziel sei also ein Umgang mit Daten, der die Persönlichkeitsrechte schütze, aber dem "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnis" nach Künstlicher Intelligenz gerecht werde, sagte Schön. Reguliert werden solle je nach "konkretem Anwendungskontext".

Der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung zum Abschlussbericht, machte aber deutlich, dass sich seine Fraktion mehr erhofft habe - "mehr Zukunftsoptimismus" etwa und "mehr Technologieneutralität". Immer wieder habe es in der Kommission Versuche gegeben, "gesellschaftliche Probleme und politische Wünsche auf die Technologie abzuwälzen, kritisierte er im Rückblick. "Bei allem Zauber, der der KI innewohnen mag - sie ist nur ein Werkzeug", sagte der Abgeordnete. "Sie kann nicht alle unsere Probleme lösen." Er bemängelte, der Bericht wirke zu wenig nach außen. Dazu trage auch dessen Form bei: "Wir haben zwei Jahre über Hightech diskutiert, und 800 Seiten Lowtech, nämlich Papier, produziert. Wäre ich eine KI, könnte ich das nicht einmal lesen."

Balanceakt Petra Sitte (Die Linke) lenkte den Blick auf die Risiken der Nutzung von Künstlicher Intelligenz: KI-Systeme hätten einen "gesellschaftsverändernden Charakter", stellte die Abgeordnete fest. Daher müssten sie gesellschaftlich und politisch kontrolliert werden. "Wenn wir unser künftiges Entscheiden und Handeln von KI beeinflussen lassen, ist es notwendig, unsere Souveränität zu erhalten", mahnte sie. Dazu brauche es den Zugriff auf die Algorithmen. Um in Zukunft die Balance zwischen dem Gemeinwohl und ökonomischen Interessen zu halten, seien zudem "verbindliche ethische Standards für KI-Systeme dringend notwendig", sonst könnten individuelle Rechte beschnitten werden und sich soziale Ungleichheiten verschärfen.

Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, das Potenzial von KI zum Wohle von Mensch und Umwelt zu nutzen. Dies könne helfen, die "Krisen des 21. Jahrhunderts" zu entschärfen. "Künstliche Intelligenz kann Windkraft produktiver machen, vernetzte Mobilität Emissionen senken", sagte die Abgeordnete. KI könne auch anhand des Geräuschs Covid-19-Husten von anderem Husten unterscheiden. Da KI aber "energiehungrig" sei, müssten Rechenzentren mit grünem Strom arbeiten, forderte Christmann. Auch gelte es, sicherzustellen, dass KI nicht selbst zu Krisen beitrage - das zeige der Blick in die USA.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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