Inhalt

FALL AMRI
Winfried Dolderer
BKA-Präsident sieht weiter Schwachstellen

Zwei Behördenchefs ziehen vor dem Untersuchungsausschuss selbstkritisch Bilanz

Zu wenig Platz auf der Tribüne, etliche Interessierte in einen anderen Saal umquartiert, das hatte es in der Geschichte dieses Untersuchungsausschusses noch nicht gegeben. Eine Folge der unter Coronabedingungen herrschenden Raumknappheit, gewiss. Doch war in der vorigen Woche der Medien- und Besucherandrang auch geradezu unüblich. Weil prominente Zeugen erwartet wurden, die Chefs zweier Sicherheitsbehörden des Bundes? Oder weil das Thema durch jüngste Ereignisse an frischer Aktualität gewonnen hatte?

Der Satz, mit dem Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), seine einleitenden Bemerkungen abschloss, ließ sich durchaus so verstehen: "Wenn ein eingestufter Gefährder in Deutschland einen Anschlag begeht, dann können die Behörden nicht sagen, wir haben alles richtig gemacht." So war es 2016, als der tunesische Attentäter Anis Amri, ein alter Bekannter der Polizei, nicht gestoppt wurde. So war es jetzt wieder in Dresden, wo ein syrischer Flüchtling zwei Männer mit dem Messer attackierte, und in Österreichs Hauptstadt Wien. In beiden Fällen hatten die Behörden den Täter seit langem auf dem Radar, so wie damals Amri. Wurde nichts dazugelernt?

Nicht genug, meinte in seiner Vernehmung der Zeuge Münch. Zwar sei es seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 gelungen, elf weitere Anschlagsplanungen radikaler Islamisten zu vereiteln. Auch könne sich ein ausreisepflichtiger Krimineller eines unbeschwerten Daseins in Deutschland nicht mehr so sicher sein wie damals Amri. Zwischen 2017 und September 2020 seien rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 "relevante Personen". Gewiss, Schwachstellen seien beseitigt worden: "Aber nicht alle."

Als Münch im Dezember 2014 sein Amt antrat, legte ihm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität besonders ans Herz. Dann ereignete sich einen Monat später in Paris das Massaker an der Redaktion des Satireblatts Charlie Hebdo und warf die polizeiliche Agenda über den Haufen. In Deutschland stieg zwischen 2013 und 2016 die Zahl der islamistischen Gefährder von 158 auf über 500, die der gemeldete "Gefährdungssachverhalte", also Anschlagsszenarien, von 130 auf mehr als 450. Die Ermittler waren genötigt, Prioritäten zu setzen. Im Sommer 2016 habe sich das BKA nicht einmal in der Lage gesehen, die Anschläge in Ansbach und Würzburg zu bearbeiten: "Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt."

Für Münch liegt hier eine der Ursache des Versagens im Fall Amri. Eine andere sieht er in der föderalen Fragmentierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die sich namentlich auf den Umgang mit erkannten radikalislamischen Gefährdern ausgewirkt habe: "Der Bund hat keine eigenen Gefährder." Zuständig für Überwachung und Risikobewertung seien die Länder. Was unter anderem bedeute, dass der Arbeitsanfall "sehr unterschiedlich verteilt" sei, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Hauptlast zu tragen hätten.

Hinzu komme, dass die Befugnisse der Ermittler in den Polizeigesetzen der Länder nicht einheitlich geregelt seien. Dürfen sie Telefonverbindungen überwachen? Verschlüsselte Kommunikation an den Quellgeräten abgreifen? Online-Durchsuchungen vornehmen? Die "Vereinheitlichung der Polizeigesetze in allen Ländern" sei längst nicht am Ziel. Zu wünschen sei, meinte Münch, ein "parteiübergreifender Konsens", um wenigstens die "wichtigsten Befugnisnormen" anzugleichen.

Nachdenklich gab sich auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). "Bei den deutschen Behörden ist einiges im Vorfeld nicht so gelaufen, wie es laufen sollte", sagte er mit Blick auf Amris Attentat und mahnte, "eigene Handlungen selbstkritisch zu überprüfen" und "eigene Fehler einzugestehen". Dazu rechnete Kahl das Versäumnis des BND, im Herbst 2016 Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes vor Amri unverzüglich dem Verfassungsschutz weiterzureichen. Der Islamismus sei "weiterhin eine akute Bedrohung", betonte Kahl und mahnte, darauf zu achten, "dass die übertriebene Furcht vor einem starken und handlungsfähigen Staat nicht zur Verharmlosung der Feinde der Demokratie führt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag