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Bundestag
Claudia Heine
In eigener Sache

Alle Fraktionen betonen, das Parlament brauche bei Entscheidungen über Eingriffe in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie einen stärkeren Einfluss

Wird der Bundestag bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausreichend beteiligt? Für diese Frage blieb während der rasanten Ausbreitung der Krankheit im Frühjahr wenig Zeit. Die Situation war unbekannt und erforderte dennoch schnelles politisches Handeln. Nach Monaten Erfahrung und mit dem erneuten Anstieg der Infektionen Ende September wurden die Stimmen jedoch lauter, die forderten, künftig nicht nur Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin entscheiden zu lassen. Nicht zuletzt der kürzlich verstorbene Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) warf die Frage als einer der ersten in den Raum und konnte sich darin auch der Unterstützung von Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sicher sein.

In der vergangenen Woche waren zwei Anträge der AfD-Fraktion der Anlass für den Bundestag, sich in einer Debatte erneut mit dieser Frage zu befassen. Deutlich wurde zum einen, dass es eine breite Mehrheit für eine stärkere Rolle des Bundestages gibt. Zum anderen wurde der AfD-Fraktion von allen übrigen Fraktionen nicht abgenommen, sich als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu präsentieren.

In einem Antrag (19/23949) verlangt die Fraktion unter anderem die Aufhebung der Beschlüsse des Corona-Gipfels von Ende Oktober und fordert eine andere Rolle des Bundestages für Beschlüsse über Eingriffe in Grundrechte. Dieser Antrag wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurde ein anderer Antrag (19/18977), in dem die AfD fordert, die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage zu gewährleisten.

Gottfried Curio (AfD) warf der Regierung planloses Agieren vor. Auch der neue Lockdown sei unspezifisch, wieder dürfe das Parlament nur abnicken, was im Kanzleramt beschlossen worden sei. "Aber ein pauschales Durchregieren mit Verordnungen ist verfassungswidrig", sagte Curio. Es brauche vielmehr eine rechtliche und parlamentarische Grundlegung und eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Der zweite Lockdwon "geht wie der Schnitter mit der Sense durch die deutsche Wirtschaft", kritisierte er.

Der nötige Spielraum Philipp Amthor (CDU) betonte: Natürlich könne die Regierung durch den Bundestag stärker beschränkt werden, "aber am Ende haben wir als Parlament den Entscheidungsspielraum. Das wollen Sie nicht verstehen", warf er der AfD vor. Wenn die AfD behaupte, das Parlament sei nicht beteiligt worden, habe sie entweder die unzähligen Debatten der vergangenen Monate im Bundestag nicht mitbekommen oder sie verdrehe die Tatsachen bewusst, kritisierte Amthor.

Andrew Ullmann (FDP) warnte davor, die Pandemie zu verharmlosen und warf genau dies der AfD vor. Die Pandemie sei aber nicht vorbei und sie toleriere auch keine Fehler, sagte er. Zu den Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen, könnten auch Einschränkungen in die Grundrechte gehören. "Aber sie müssen wissenschaftlich begründet, klar, verhältnismäßig und logisch sein", betonte Ullmann. Die Strategie der AfD sei jedoch seit Monaten, die Krise konsequent zu ignorieren.

Sebastian Hartmann (SPD) warf der AfD ebenfalls vor, die Krise für populistische Zwecke zu missbrauchen. "Aber wir als Bundestag zeigen dem Land einen Weg auf, wie wir aus der Krise herauskommen." Dass der Bundestag seine Position in der Debatte stärken müsse und wolle, zeige der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Infektionsschutzgesetz, über das der Bundestag im November weiter beraten werde. "Damit werden wir genau definieren, mit welchem Grundrechtseingriff wir wie umgehen, wie wir Ressourcen zur Verfügung stellen und wie wir sowohl den Landesregierungen als auch den Bürgern eine klare Orientierung geben. Der Bundestag handelt", betonte Hartmann.

Frage der Glaubwürdigkeit André Hahn (Die Linke) verteidigte die drastischen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen, betonte aber zugleich, der Bundestag müsse dabei künftig eine andere Rolle einnehmen. Die demokratischen Fraktionen hätten die Pflicht, die verfassungsgemäße Gewaltenteilung zu achten. Diese sei in den vergangenen Monaten wiederholt verletzt worden. "Über zwingend notwendige, nachweisbar wirksame und nicht zuletzt verhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten darf niemand anders als der Bundestag entscheiden", betonte Hahn.

Britta Haßelmann (Grüne) attestierte der AfD, kein "seriöser" Gesprächspartner für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sein: "Wer so spaltet, wer die Nähe zu Rechtsextremen sucht und sich mit Verschwörungsideologen gemein macht, der hat jede Glaubwürdigkeit verloren, der hat sie nie gehabt." Man sehe doch in jeder Parlamentswoche aufs Neue, wie die AfD versuche, demokratische Institutionen oder das Parlament verächtlich zu machen. Die AfD verteidige nicht die Demokratie, "Sie greifen sie doch an!", sagte Haßelmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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