soziales : Was gehört zum Minimum?

Formal gesehen ist es eine Routine: In einem gesetzlich festgelegten Rahmen ist die Bundesregierung verpflichtet, die Leistungen der Grundsicherung regelmäßig anzuheben. Das betrifft dann nicht nur Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe, sondern auch Asylbewerber und Menschen mit Behinderungen, wenn sie nicht arbeiten können - also ziemlich viele Menschen. Deshalb führt auch diese Formalie regelmäßig zu Grundsatzdebatten darüber, was die Sicherung des Existenzminimums bedeutet oder bedeuten soll.

So war es auch in der vergangenen Woche im Bundestag, als dort abschließend über den Gesetzentwurf (19/22750; 19/24034) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten wurde.

Das mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP schließlich angenommene Gesetz sieht vor, den Regelsatz für Alleinlebende ab Januar 2021 auf 446 Euro pro Monat anzuheben. Wer mit einer anderen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält künftig 401 Euro. Kinder bis fünf Jahre sollen ab Januar 283 Euro erhalten, Kinder von sechs bis 13 Jahre erhalten 309 Euro und für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre steigt der Regelsatz auf 373 Euro.

Darüber hinaus verlängert das Gesetz den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis März 2021, was vor allem Selbständige in der Corona-Krise unterstützen soll. Und es verlängert die Hilfen für soziale Dienstleister, die wegen der Krise nicht alle Angebote erbringen können und deshalb Einnahmeausfälle haben.

Abgelehnt wurden Anträge der Opposition zum Thema: Ein Antrag (19/23128) der AfD-Fraktion zum Taschengeld für in Heimen lebende Menschen; ein Antrag (19/23113) der Linken und ein Antrag (19/23124) von Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktionen jeweils eine andere Berechnung der Regelsätze fordern.

Blumen und ein Auto Linke und Grüne kritisieren schon seit Jahren, dass der Regelsatz künstlich kleingerechnet wird und aus den Ausgaben der unteren Einkommensgruppen, die als Datengrundlage dienen, verschiedene Ausgaben nicht miteinbezogen werden. Dagmar Schmidt (SPD) nannte die Streichung von Kosten zum Beispiel für einen Weihnachtsbaum, Blumen oder Unterhaltskosten für ein Auto durchaus ein "Problem". Denn dadurch würde, gerade auf dem Land, eine soziale Gruppe entstehen, die nicht mehr in der Lage sei, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. "Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Würden alle Ausgaben berücksichtigt, die bisher nicht berücksichtigt werden, dann wären das Mehrausgaben von fast 30 Milliarden Euro jährlich", betonte sie.

Tobias Zech (CSU) lobte das soziale Netz in Deutschland. "Darüber können wir alle froh und darauf kann man auch stolz sein", sagte er. Aber eine Debatte über ein Minimum sei immer eine schwierige Debatte. "Und wir werden uns da auch nie einigen können, weil man sich bei einem Minimum nie einigen kann!"

Uwe Witt (AfD) sagte, das "größte Problem" sei, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten werde: "Bereits jetzt wird Nichtstun gegenüber harter Arbeit mit über 400 Euro mehr belohnt." Außerdem kritisierte er die Regelungen für den Sozialleistungsbezug von EU-Ausländern als falschen Anreiz für Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Pascal Kober (FDP) kritisierte, dass die Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket nicht deutlich erhöht worden sind, so wie es seine Fraktion gefordert habe. Leistungen für Kinder seien aber Investitionen. "Da knausern Sie um jeden Cent, wenn es um die Zukunft der Kinder im Leistungsbezug geht. Das ist unverständlich und unverantwortlich", sagte er.

Für Katja Kipping (Die Linke) sind die geplanten Erhöhungen völlig unzureichend. "Leben mit Hartz-IV-Regelsätzen bedeutet Mangel, bedeutet, dauerhaft mit einem Taschenrechner im Kopf zu leben. Wir als Linke wollen das ändern", sagte sie. Sie warf der Regierung vor, mehr als sieben Millionen Menschen gezielt in Armut halten zu wollen. Die Bundesregierung billige den Leistungsbeziehern nicht mal Kosten für eine Haftpflichtversicherung zu, ärgerte sie sich.

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass einerseits milliardenschwere Hilfspakete für die Bewältigung der Corona-Krise bewilligt würden, aber andererseits ein Corona-Aufschlag für die Grundsicherung strikt abgelehnt werde. "Wie erklären Sie einer alleinerziehenden Mutter, die sich mit Minijobs und Grundsicherung durchschlägt, dass sie auch künftig leer ausgeht?", fragte er.