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Claus Peter Kosfeld
Keine Annäherung im Systemstreit

Union lehnt Bürgerversicherung weiter ab. Linke scheitert mit Reformanträgen

Über das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) wird im Bundestag seit Jahren heftig gestritten, bislang ohne nennenswerte Folgen. In der vergangenen Woche ist die Linksfraktion gleich mit mehreren Anträgen zur Änderung des dualen Systems gescheitert. Drei ältere Anträge wurden mehrheitlich abgewiesen, ein neuer Antrag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Linksfraktion geht es unter anderem darum, Beamten einen realistischen Wechsel in die GKV zu ermöglichen (19/1827). Zudem ist die Linke der Ansicht, die PKV könne abgeschafft werden, privat Versicherte würden dann alle in die GKV überführt (19/9229). Die Abgeordneten fordern ferner, die in der PKV gebildeten Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel vollständig auf die neue Krankenversicherung zu übertragen, auch bei einem Wechsel in die GKV (19/14371). Alle drei Anträge wurden abgelehnt.

Thema der Debatte war zudem ein neuer Antrag, in dem die Linke die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert (19/23934). Dadurch würde der Beitragssatz sinken, argumentierte die Fraktion. Der Antrag wird weiter beraten. In der Aussprache wurden erneut die gegensätzlichen Ansichten der Fraktionen deutlich. Während neben der Linken auch die Grünen und die SPD für eine Bürgerversicherung werben, lehnen Union und FDP dies strikt ab. Auch die AfD will am dualen System festhalten.

Beitragssprünge Achim Kessler (Linke) sagte, die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, Spitzenverdiener in die Finanzierung der GKV einzubeziehen. Die GKV sei aktuell mit mindestens 16,6 Milliarden Euro unterfinanziert. Die Gesundheitskosten dürften nicht auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden. Er warnte zugleich vor stark steigenden Beiträgen in der PKV, die für viele Versicherte im Alter zur Armutsfalle werde.

Auch die Grünen wollen eine einheitliche Krankenversicherung für alle. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, in der Coronakrise zeige sich, wie leistungsfähig das Gesundheitssystem sei. Das habe mit der Tradition der solidarischen GKV zu tun. Nirgendwo sonst gebe es einen so großen Anspruch auf qualitätsgeprüfte Leistung, unabhängig vom sozialen Status und dem Einkommen. Sie fügte hinzu, es sei nicht sinnvoll, in "alte ideologische Scharmützel" zu verfallen. Vielmehr sollte gemeinsam überlegt werden, wie eine solidarische, gerechte und bezahlbare Absicherung für alle ermöglicht werden könne.

Sabine Dittmar (SPD) sagte, es sei bekannt, dass ihre Partei auf die Einführung einer Bürgerversicherung hinarbeite, in die alle einbezogen wären, auch Selbstständige und Beamte. Dittmar lobte die Beihilferegelung in Hamburg, wodurch die Mitgliedschaft von Beamten in der GKV attraktiver werde. Es wäre konsequent, in dem Punkt auch auf Bundesebene aktiv zu werden. Dittmar räumte ein, es sei noch ein langer Weg bis zur solidarischen Versicherung für alle, fügte jedoch hinzu: "Die Bürgerversicherung wird kommen, davon bin ich überzeugt."

Juristische Einwände Karin Maag (CDU) hält die einheitliche Versicherung für den falschen Weg. Sie sprach mit Blick auf die Linken-Anträge von "altbekannten Wiedergängern". Alle Nöte der PKV-Versicherten würden dem Ziel der Einheitsversicherung untergeordnet. Dabei sei das PKV-Modell nicht unsolidarisch. So trügen die Versicherten über die Alterungsrückstellungen ihre Gesundheitskosten selbst. Zudem würden für PKV-Versicherte höhere Honorare gezahlt, das summiere sich auf 13 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen. Die Linken-Forderungen seien aber vor allem rechtlich nicht durchsetzbar.

Jörg Schneider (AfD) ließ Sympathie erkennen für die Forderung der Linken, die Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen zu können. Das würde den Wettbewerb beleben. Er warnte zugleich vor einer "sozialistischen Einheitsmedizin" und verwies auf das aus seiner Sicht "marode" Gesundheitssystem in Großbritannien. "Wir sind mit dem dualen System doch gut gefahren." Die höheren Honorare in der PKV seien eine Quersubventionierung für die GKV und eine Stück gelebte Solidarität.

Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) befand, mit dem dualem System sei Deutschland gut aufgestellt. "Der Qualitätswettbewerb ist geradezu der Motor für Innovationen." Es sei absurd, die privat Versicherten in die GKV verschieben zu wollen. Das Nebeneinander von GKV und PKV sei auch nicht das Problem, sondern dass Leistungen budgetiert würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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