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KONgress
Dirk Hautkapp
Hoffen auf Wunder von Georgia

Demokraten halten Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das Rennen um den Senat bleibt offen

Sollten die Republikaner ihre am Freitag am seidenen Faden hängende Senatsmehrheit halten können und Joe Biden nach den laufenden juristischen Scharmützeln mit Donald Trump die Präsidentschaft erringen, stünde der Demokrat vor der undankbarsten Konstellation im US-Parlamentarismus: "divided Congress". Einer durch die Wahlen mit leichten Verlusten so gut wie bestätigten demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus stünde bis zur Zwischenwahl 2022 eine konservative Verhinderungsmacht in der zweiten Kammer gegenüber. Bidens Handlungsspielräume wären nach der Amtseinführung am 20. Januar bis zur Bewegungsunfähigkeit eingeschränkt.

Garant dafür wäre der wohl wirkungsmächtigste Politiker in Washington: Mitch McConnell. Der republikanische Senatsführer, der seine eigene Wiederwahl im Bundesstaat Kentucky erfolgreich gegen die demokratische Konkurrentin Amy McGrath verteidigte, war in der letzten Phase der Vorgänger-Regierung Barack Obamas Nemesis. Mit konstanter Fundamental-Opposition und schildkrötigem Stoizismus formte der 78-Jährige die Republikaner zum Bremsklotz für sämtliche relevanten Vorhaben des Weißen Hauses.

Biden, da sind sich Beobachter in Washington einig, würde das gleiche Schicksal drohen, obwohl er als Menschenfänger und Brückenbauer bekannt ist und aus seiner Zeit als Senator für den Bundesstaat Delaware McConnell gut kennt.

Mit McConnell an der Spitze und einer demokratischen Minderheit im hundertköpfigen Senatoren-Gremium wäre es nahezu unmöglich für Biden, ehrgeizige Projekte wie aggressive Klimaschutz-Gesetze oder eine Reanimation der von den Republikanern politisch sedierten Krankenversicherung "Obamacare" durchzusetzen. Auch ein Billionen-schweres Hilfspaket zur Linderung der Corona-Kollateralschäden in Wirtschaft und Bevölkerung stünde unter keinem guten Stern. Es sei denn, das Wunder von Georgia ereignet sich.

Donald Trump hatte die Chancen auf Machterhalt der Republikaner im Senat kurz vor der Wahl noch als mäßig eingeschätzt. Nur hier entsteht tatsächlich Gesetzeskraft, ob bei der Einwanderung oder im Gesundheitswesen. Nur hier erhalten Richter, Generäle, Botschafter und Kabinettsmitglieder die parlamentarische TüV-Plakette. Nur dort wird über das Wichtigste entschieden - Geld.

Vor der Wahl bekleideten die Republikaner 53 der hundert Sitze. Die demokratische Opposition kam, wenn man die beiden meist mit ihr stimmenden Unabhängigen Bernie Sanders und Angus King einrechnet, auf 47 Sitze.

Zwei Senatoren pro Staat Jeder US-Bundesstaat schickt ungeachtet von Größe und Bevölkerungszahl für jeweils sechs Jahre zwei Senatoren in die Hauptstadt Washington. Das vergleichsweise menschenarme Wyoming hat mit knapp 600.000 Einwohnern ebenso viele Vertreter in der Hauptstadt wie Kalifornien, wo 40 Millionen Menschen leben.

Parallel zur Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden ums Weiße Haus mussten sich diesmal 35 Senatoren und Senatorinnen zur Abstimmung stellen. Dabei waren nach Einschätzung der Experten des Cook-Reports bei den Republikanern zwölf von 23 Posten wackelig, bei den Demokraten nur zwei von zwölf. Grundgedanke vor der Wahl: Holt Joe Biden das Weiße Haus, reichen den Demokraten rechnerisch drei Sitze, um das Ruder zu übernehmen. Denn bei einer 50:50-Patt-Situation würde dessen Vize Kamala Harris qua Verfassung als Präsidentin des Senats den Ausschlag geben. Unterliegt Biden, müssten die Demokraten der Gegenseite vier Sitze abjagen, um ein Gegengewicht zu Trump aufzustellen.

Die besten Karten für einen Wachwechsel gab es in Arizona und Colorado. Und hier wurde auch geliefert. Im Südstaat bezwang der ehemalige Nasa-Astronaut Mark Kelly die republikanische Amtsinhaberin Martha McSally deutlich. Der sympathische Glatzkopf war über zehn Jahre regelmäßiger Bewohner der Internationale Raumstation ISS. Seine Frau Gabrielle Giffords, früher demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, wurde 2011 bei einem schweren Schusswaffen-Attentat in Tucson lebensgefährlich verletzt.

Am Fuße der Rocky Mountains ließ John Hickenlooper, einst Bürgermeister von Denver und später Gouverneur von Colorado, den amtierenden republikanischen Senator Cory Gardner hinter sich. Zwei Erfolgen stand jedoch die einkalkulierte Niederlage von Senator Doug Jones in Alabama (Demokrat) gegen den früheren Football-Coach Tommy Tubberville sowie von Sarah Gideon gegen die ideologisch enorm biegsame republikanische Amtsinhaberin Susan Collins im Ostküsten-Bundesstaat Maine gegenüber. In South Carolina siegte der einflussreiche Justiz-Ausschuss-Vorsitzende, ein regelmäßiger Golf-Partner und Fürsprecher von Präsident Trump, Lindsey Graham, gegen den jungen Afroamerikaner Jaime Harrison. Harrison strich allein im Monat September knapp 57 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ein - amerikanischer Rekord in einem Senatsrennen. Insgesamt gab er über hundert Millionen Dollar aus, um Graham zu schlagen. Allein, es funktionierte nicht. Graham übte sich danach in dem ihm eigenen Sarkasmus: Zitat: "Das war die schlechteste Kapitalverzinsung in der Geschichte amerikanischer Politik."

Neben Graham rettete sich auch Joni Ernst (Iowa) vor dem Schleudersitz und schlug ihre demokratische Herausforderin Theresa Greenfield. In Montana hatte der demokratische Herausforderer Steve Bullock gegen den Konservativen Steven Daines das Nachsehen. In Michigan konnte der demokratische Amtsinhaber Gary Peters den Republikaner John James auf Distanz halten.

Die Rennen in North Carolina und Alaska waren am Freitag noch offen. Doch noch folgenreicher sind die Auswirkungen von zwei potenziellen Hängepartien in Georgia. Dort steht bereits fest, dass die Trump-nahe Millionärin Kelly Loeffler gegen den eloquenten, schwarzen Pastor Raphael Warnock, der in der durch Dr. Martin Luther King berühmt gewordenen Ebenezer Baptist Kirche von Atlanta predigt, am 5. Januar in die Stichwahl muss. Ein Schicksal, das möglicherweise auch dem zweiten republikanischen Senator des Südstaats bevorsteht. David Perdue (70), ein schwerreicher Geschäftsmann, kommt bei der Stimmenauszählung bisher nicht über 50 Prozent gegen seine jungen demokratischen Herausforderer Jon Osoff (33) hinaus. Nach den Gesetzen in Georgia muss der Gewinner 50 Prozent plus eins erzielen - andernfalls folgt die Stichwahl.

Noch ist die Sache nicht entschieden, sie sorgt aber bereits für Gesprächsstoff im Kreis von Mitch McConnell und seinen Strategen. Denn die beiden Stichwahlen sind für den 5. Januar terminiert. Zwei Tage vorher konstituiert sich der neue Senat. Da Demokraten und Republikaner nach Stand vom 6. November jeweils 48 Mandate haben, ist die Führungsfrage einstweilen offen. Und damit - im Falle seines Sieges - der Handlungsspielraum von Joe Biden. Holen die Demokraten die beiden Mandate, "hat Joe Biden im Falle eines Sieges Freispiel", sagen Republikaner im Senat.

Allen genannten Namen wird jedoch eine bisher politische Unbekannte in punkto Medien-Resonanz den Rang ablaufen. Mit Marjorie Taylor Greene wurde eine Republikanerin ins Repräsentantenhaus gewählt, die sich als Sympathisantin der von der Bundespolizei FBI als latent gefährlichen Verschwörungsbewegung QAnon zu erkennen gibt. QAnon-Anhänger folgen der haltlosen Legende, dass ein "tiefer Staat" ("deep state") Donald Trump nach dem politischen Überleben trachte. Und dass die Demokraten Pädophilen-Ringe betrieben.

Nach ihrer Nominierung im Sommer hatte Donald Trump, der in QAnon-Kreisen eine treue Gefolgschaft besitzt, Greene als "künftigen Star der Republikanischen Partei" gelobt. Die 46-Jährige aus Georgia gebe niemals auf und sei eine "echte Gewinnerin". Dagegen hatte der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, ein künftiger Kollege von Greene, erklärt, für Spinner sei im Parlament kein Platz.

Pelosi bleibt im Amt Mit Spannung wird erwartet, wann Greene im Parlament zum ersten Mal mit der auch künftig amtierenden Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aneinander geraten wird. Die 80-jährige Kalifornierin macht mit Verschwörungstheoretikern rhetorisch gern kurzen Prozess.

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

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