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Götz Hausding
Zügiger planen, die vierte

Bundestag beschließt weitere Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der vierte Teil der Serie "Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden?" ist abgedreht. Teil fünf wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. So zumindest ist die Aussage des Fraktionsvizes der Union, Ulrich Lange (CSU), zu verstehen, der während der abschließenden Beratung des Regierungsentwurfes "zur Beschleunigung von Investitionen" (19/22139, 19/22778) vergangenen Donnerstag mit Stolz auf die drei schon verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetze innerhalb dieser Legislaturperiode verwies und zugleich ankündigte: "Wir werden auch noch ein fünftes brauchen." Dann, so Lange, müsse es um die Wiedereinführung der materiellen Präklusion gehen - also einer Fristsetzung, ab der Einwendung gegen Bauprojekte nicht mehr Beachtung finden müssen.

Alle würden von einem klimafreundlichen Verkehr sprechen und mehr Unterstützung für die Bahn fordern, sagte Lange. Eine Offensive zur Schienenelektrifizierung könne aber nur umgesetzt werden, "wenn wir Änderungen im Planungsrecht vornehmen".

Mathias Stein (SPD) betonte, um Deutschland möglichst schnell klimaneutral umzubauen müssten die klimafreundliche Bahn und der ÖPNV gestärkt, erneuerbare Energien zügig ausgebaut und die Kraft-Wärme-Kopplung stärker genutzt werden. Dafür sei dieses Gesetz "ein kräftiger Beitrag".

Kein »großer Wurf« Zustimmung zu dem Gesetz, in einer durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040), gab es auch von der FDP, aus deren Sicht die Vorlage aber zu spät kommt und nicht mutig genug ist, wie Torsten Herbst (FDP) anmerkte. "Mit Bauchschmerzen" stimmten die Grünen zu. Ein "großer Wurf" sei mit dem Gesetz nicht gelungen, schätzte Ingrid Nestle (Grüne) ein. Für eine Zustimmung reichte es bei der Linksfraktion nicht. Dazu habe das Gesetz, trotz einiger richtiger Maßnahmen, zu viele "Hintertüren für den Straßenausbau", sagte Sabine Leidig (Linke) und votierte mit Enthaltung. Gegen die Vorlage stimmte die AfD, weil das Gesetz laut Dirk Spaniel (AfD) "eine Mogelpackung ist".

Die Neuregelung enthält unter anderem Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Zudem wird die Elektrifizierung von Schienenstrecken und andere kleinere Vorhaben, zum Beispiel die Ausstattung einer Bahnstrecke mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik und die Verlängerung von Bahnsteigen, von der Planfeststellungspflicht freigestellt. Außerdem fällt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land weg.

Entsprechend dem Änderungsantrag der Koalition im Verkehrsausschuss gibt es künftig auch Vereinfachungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei den Erleichterungen von Elektrifizierungsmaßnahmen wird zudem auch die damit verbundene bauliche Anpassung von Tunneln oder Kreuzungsbauwerken erfasst.

Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, sagte Lange. Bislang müssten für "ein bisschen Bahnsteig verlängern, ein bisschen die Bahnsteige erhöhen, eine Unterführung und einen Aufzug bauen" zehn Jahre Planungszeit veranschlagt werden. "Das kann doch nicht sein", befand der Unionsabgeordnete.

Spaniel urteilte hingegen: "Da, wo es wichtig ist für dieses Land, bei der Straßeninfrastruktur, wird fast keine Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren erzielt." Bei Windindustrieanlagen, wo aus Sicht der AfD die Bürgerbeteiligung erhalten bleiben soll, "wollen Sie die Bürgerbeteiligung ausschalten", warf er der Bundesregierung vor.

Mathias Stein begrüßte es, dass das Gesetz in den Energiebereich hinein wirkt. "Wer die Klimaziele erreichen will, muss die notwendigen Schritte für mehr Windkraft gehen", sagte der SPD-Abgeordnete. Wichtig aus seiner Sicht ist auch, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür Sorge getragen worden sei, dass die vorgesehenen Erleichterungen bei der Schiene "auch bei Straßenbahnen gelten".

FDP-Vertreter Herbst bemängelte, das Gesetz bleibe noch hinter den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im März zurück. Er warnte zugleich davor, die Straßen in Deutschland zu vergessen, auf denen schließlich täglich Millionen Menschen zu ihren Arbeitsplätzen pendeln würden. Daher fordere seine Fraktion die Ausweitung der Möglichkeit, per Maßnahmengesetz Baurecht durch Parlamentsentscheidungen zu schaffen, auf Straßenbauprojekte.

Die fehlende Evaluation der bisherigen gesetzlichen Planungsbeschleunigungsinitiativen kritisierten Linke und Grüne. Statt darauf stolz zu sein, dass es nun schon der vierte Entwurf zur Planungsbeschleunigung in dieser Legislaturperiode ist, wäre es gut gewesen, "wenn der erste Versuch gesessen hätte", sagte die Grünen-Abgeordnete Nestle. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Leidig haben die früheren Investitionsbeschleunigungsgesetze lediglich dafür gesorgt, "dass demokratische Möglichkeiten der Alternativen blockiert werden".

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) glaubt an den Erfolg des Gesetzes. "Wir straffen, kürzen oder schaffen ganz ab, sodass wir unsere Infrastrukturprojekte beschleunigen", sagt er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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