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Kristina Pezzei
Ruf nach schneller Hilfe

Bundestag diskutiert über Unterstützung

Der Bundestag hat am Freitag über die passende Unterstützung von Unternehmern diskutiert, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Anlass dazu lieferte die Fraktion Die Linke mit einem Antrag (19/23939).

Darin mahnen die Abgeordneten zu mehr Tempo beim Gewähren und Auszahlen von Überbrückungshilfen. Vom jüngsten Shutdown betroffenen Unternehmen und Einrichtungen müsse die "pauschalierte Wirtschaftshilfe" schnell und unbürokratisch gewährt werden, fordern sie. Die Unternehmen sollten selbst entscheiden können, ob sie als Bezugsgröße für die Wirtschaftshilfe den Umsatz vom November des Vorjahres wählen oder den monatlichen Durchschnitt des Gesamtjahres 2019. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion für weitergehende Hilfen in den kommenden Monaten und für einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.200 Euro.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf den bislang unzureichenden Mittelabfluss und Klagen von Unternehmern und Selbstständigen über komplizierte Antragstellungen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Keine Mehrheit fand ein FDP-Antrag, der "Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten und die Veranstaltungswirtschaft schützen" will (19/23679). Darin fordern die Abgeordneten, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, nachzubessern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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