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Franz Averdunk
Streit um den Stromer

Kontroverse Debatte über Erhalt von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie

Über die Diagnose waren sich alle Redner einig, als sie im Bundestag in der vergangenen Woche auf die deutsche Automobilindustrie blickten: Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Uneinigkeit indes bei Befunden über die Ursachen - und über Therapie-Verfahren mithin auch. Jedenfalls fielen die Vorschläge unterschiedlich aus, als die Abgeordneten erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/23935) mit dem Titel "Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen" debattierten

Drei Ursachen machte Michael Theurer (FDP) aus: Zunächst Corona - mit Schließung von Autohäusern und Kaufzurückhaltung. Zudem verwies er auf die Handelskriege zwischen den USA und China, den USA und Europa. Als Reaktion forderte er eine Freihandelsoffensive. Schließlich lebten die heimischen Automobilhersteller davon, dass sie Premium-Fahrzeuge produzierten und exportierten.

Diesel-Skandal Zu drastischen Worten griff Theurer, als er der Bundesregierung vorwarf, die deutsche Automobilindustrie zu zerstören. Er hielt ihr eine fehlgeleitete CO2-Regulierung durch Kaufprämien und einseitige Fokussierung auf Elektromobilität vor. Den Rest besorge die EU-Kommission, die durch Ausgestaltung der Flottengrenzwerte dafür sorge, dass Batterieautos keine Konkurrenz bekämen.

Matthias Heider (CDU) beschwor einen Transformationsprozess in der Automobilindustrie. In den letzten vergangenen zehn Jahren habe es Versäumnisse gegeben, dazu den Diesel-Skandal. Er verwies auf das Konjunkturpaket mit Milliarden Euro an Fördergeldern - nicht zuletzt für den Bereich Wasserstoff. Es müsse alles darangesetzt werden, die Automobilproduktion in Deutschland zu halten, forderte Heider. Das Land müsse zeigen: "Investitionen hier - können wir auch." Dazu sei es notwendig, unter anderem auch über das Steuersystem nachzudenken.

Leif-Erik Holm (AfD) gab die Schuld am massiven Jobkahlschlag in der Automobilindustrie und der drohenden verheerenden Pleitewelle bei den Zulieferern dem "E-Auto-Wahn der EU und der Merkel-Regierung". Es gebe keine überzeugenden Argumente für E-Autos, die Spielzeuge für die gut situierten Großstädter in den Metropolen und teurer Klamauk für jene seien, die ihr Auto für die Fahrt zur Arbeit benötigten. Die Produktion der Batterien verschlechtere gar die Öko-Bilanz, weil der CO2-Ausstoß angeheizt werde. Holm forderte Technologieoffenheit, insbesondere wenn es um synthetische Kraftstoffe gehe.

Bernd Westphal (SPD) versicherte, seine Fraktion stehe klar hinter der Automobilindustrie, die einen starken Staat brauche, der die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen fördere. In den kommenden Jahren werde weiter zunehmend auf die E-Mobilität gesetzt. Die EU nehme den Klimaschutz ernst, müsse aber auch einen fairen Wettbewerb organisieren, sagte Westphal. So müssten deutsche Produkte vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Er unterstrich die Bedeutung von Beteiligungsfonds für den Strukturwandel vor Ort. Überdies sei ein flächendeckender Ausbau von Ladesäulen erforderlich.

Weltmarkttrend Alexander Ulrich (Die Linke) mahnte, Beschäftigung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Mit der Forderung nach verstärkter Wasserstoff-Forschung dürfe nicht die Entwicklung bei batteriebetriebenen Fahrzeugen gebremst werden. Ulrich machte sich stark für zwei Vorschläge der IG Metall. Zum einen ging es ihm dabei um einen Transformationsfonds, mit dem vor allem den Zulieferern geholfen werden solle. Zum anderen hob er auf Jobsicherung über Arbeitszeitverkürzung ab.

Dieter Janecek (Grüne) stellte die Weiterqualifizierung der Beschäftigten in der Automobilindustrie in den Vordergrund. Er beschrieb einen Weltmarkttrend zur E-Mobilität und hielt der FDP insoweit "Realitätsverweigerung" vor. Prinzipiell habe seine Fraktion nichts gegen Freihandelsabkommen, sagte der Grünenabgeordnete. Allerdings werde es der Automobilindustrie nicht helfen, wenn Regenwälder in Brasilien abgebrannt werden. Noch sei die Technologie des grünen Wasserstoffs ein Zukunftstraum.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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