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Götz Hausding
Nein zu AfD-Klimaplänen

Bundestag hält am Pariser Abkommen fest

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag der AfD-Fraktion zum Klimaschutz abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel "Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015" (19/22450) hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256). Zwei weitere AfD-Anträge mit den Titeln "Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den ,Green Deal' der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden" (19/22458) und "Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise streichen" (19/22469) wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Die AfD-Abgeordneten fordern Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. Darüber hinaus möchten sie "alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den ,Klimaschutz' eingegangen wurden, beenden und keine derartigen zukünftigen Verpflichtungen mehr eingehen". Zudem sollten "sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform" beendet werden.

In ihrem ersten abgesetzten Antrag (19/22458) spricht sich die AfD zudem gegen den EU-Green Deal aus. Unter anderem führt die Fraktion darin aus, dass die Pläne für ein Erreichen der Klimaneutralität "eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Förderung flächenintensiver, volatiler Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands" darstellten. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion aus dem Green Deal aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen.

In ihrem zweiten abgesetzten Antrag fordert die AfD, "alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen". Nach Ansicht der Abgeordneten gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen. In jedem Fall sei jetzt der "Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall" in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie "deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion", schreibt die Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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