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Kristina Pezzei
Rückenwind für Anlagen auf See

Der Bundestag stimmt für ein Gesetz der Bundesregierung für mehr Tempo beim Offshore-Ausbau

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für mehr Windenergie auf See freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften" (19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22). Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 forcieren. Dazu sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden.

Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Entwurf. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestehe das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. Null-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), unterstrich die industriepolitische Bedeutung der Novelle. Deutschland bleibe damit führend am Markt für Offshore-Windenergie.

Für die AfD-Fraktion erklärte der Abgeordnete Steffen Kotré, Windenergie auf See sei umweltschädlich; offensichtlich interessiere das die Bundesregierung nicht. Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser sagte, auf See werde Windkraft viel eher akzeptiert als auf Land. Es sei gut, dass es eine Einigung geben, auch wenn die Liberalen Details kritisch sähen. Die Linksfraktion forderte eine staatliche Übernahme der Netze nach dem Beispiel Dänemarks. Außerdem müsse das Militär in Meeresbereichen abgebaut werden, um Nutzungskonflikte zu reduzieren, sagte Lorenz Gösta Beutin. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) forderte verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie und warf der Bundesregierung ein Hin und Her vor.

Keine Zustimmung fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es um einen "zuverlässigen naturverträglich und kostengünstigen" Ausbau der Offshore-Windenergie geht (19/20588). Die Abgeordneten fordern darin einen strukturierten Plan zum Ausbau solcher Windenergieanlagen mit einem Zwischenziel von 35 Gigawatt bis 2035. Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung, erklären die Abgeordneten.

Einen Antrag der AfD-Fraktion (19/23953), in dem die Abgeordneten für eine effektive Absenkung der Strompreise plädieren, wurde an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die AfD will darin eine "wirksame Entlastung bei den Energiepreisen" erreichen und fordert von der Bundesregierung, unwirtschaftliche Energieträger wie etwa Wasserstofftechnologien künftig nicht mehr zu subventionieren. .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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