Arbeit : Wenig sozialer Schutz
Debatte über Reform der Minijobs
Die Fraktion Die Linke will Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig machen. "Diese Beschäftigungsform ist frei von sozialem Schutz", begründete Susanne Ferschl den Antrag (19/24003) ihrer Fraktion. Minijobs seien auch keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, fügte sie hinzu und widersprach damit der FDP, deren Antrag "Minijobs dynamisieren" (19/24370) ebenfalls vergangene Woche vom Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Nach dem Willen der Linken soll für Minijobs eine Mindestanzahl von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden darf. Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn umgehend auf mindestens zwölf Euro pro Stunde erhöht werden.
Die FDP will dagegen Minijobs ausweiten und die Lohnobergrenze von derzeit 450 Euro auf 660 Euro erhöhen. Damit Minijobber auch von der Anhebung des Mindestlohnes profitierten, soll die Obergrenze auf das 60-fache des Mindestlohnes festgelegt werden, heißt es in dem Antrag. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober, verwies auf die Rand- und Stoßzeiten in Landwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und Kultur, wo Minijobber gebraucht würden.
Torbjörn Kartes (CDU) warf der Linken vor, eine "faktische Abschaffung des Minijobs" zu wollen. Gleichzeitig widersprach er der Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohnes. Damit würden gerade in der aktuellen Krise alle Bemühungen konterkariert, dass möglichst wenige Menschen ihren Job verlieren, sagte er.
Die AfD-Fraktion sprach sich für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber aus. Diese Benachteiligung müsse überwunden werden, betonte ihr Sozialexperte Jürgen Pohl.
Minijobber gehörten zu den großen Verlierern der aktuellen Krise, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Wenn, wie von der FDP gefordert, die Lohnobergrenze auf 660 Euro hochgeschraubt werde, würden rund 500.000 reguläre Jobs zu Minijobs degradiert werden, warnte sie.
Die Grünen unterstützten die Forderungen nach einer vollen Sozialversicherungspflicht und der sofortigen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Allerdings brauche es ein gutes Konzept und das habe Die Linke nicht vorgelegt, sagte Beate Müller-Gemmeke.