soziales : »Ein Brandbeschleuniger«

Die Tarifautonomie in Deutschland sollte gestärkt und der Mindestlohn angehoben werden, auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern - darin waren sich vergangene Woche zahlreiche Abgeordnete von Union, SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen einig. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde bezeichnete Susanne Ferschl (Linke) die Einbußen vieler, oft ohnehin einkommensschwacher Gruppen durch die Lockdown-Maßnahmen als "nicht hinnehmbar". Das Virus habe "wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und die bestehenden Missstände in der Gesellschaft offengelegt". Ferschl forderte die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben sowie eine Vermögensabgabe einzuführen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), betonte: "Wer auf Hilfe angewiesen ist, bekommt Unterstützung. Das galt vor Corona und das gilt jetzt erst recht." Sie verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Krise wie das Kurzarbeitergeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Sie kündigte außerdem Vorschläge des Arbeitsministeriums an, wie der Mindestlohn in Richtung zwölf Euro weiterentwickelt werden könnte.

Nach Ansicht von Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) hat die Bundesregierung bisher viel zu wenig getan, um die Situation etwa von Kindern, Solo-Selbstständigen, Künstlern und Geringverdienern signifikant zu verbessern. Neben einer stärkeren Tarifbindung müsse es eine Kindergrundsicherung, eine bessere Absicherung von Selbstständigen und eine deutliche Anhebung des Mindestlohns geben.

Matthias Zimmer (CDU) nannte die Stärkung der Tarifbindung "eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre". Eine Anhebung der Löhne sei jedoch Aufgabe der Tarifpartner, die Festlegung des Mindestlohns Aufgabe der Mindestlohnkommission. Es sei nach wie vor richtig, dass dieser nicht politisch bestimmt werde. Zimmer nannte als Ziel der Bundesregierung, "die Menschen zu ertüchtigen und ihnen etwas zuzutrauen, statt die Probleme dieser Gesellschaft mit Geld zuzustopfen".

Pascal Kober (FDP) urteilte, Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Finanztransfers seien für den Moment richtig, könnten aber keine Lösung für die Zukunft sein. Er schlug unter anderem eine Reform des Steuersystems zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen vor.

Für die AfD warf Uwe Witt der Regierung ein "dilettantisches Krisenmanagement" vor, das vielen Menschen schwere Einkommenseinbußen beschere. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnte er ab; für gute Löhne sollten in einer Marktwirtschaft die Tarifpartner sorgen. Die Vorschläge der Linken bezeichnete Witt als "linkssozialistischen Träumereien". Sie würden die Spaltung der Gesellschaft "in Arm und Reich, Gut und Böse" weiter vorantreiben.