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Europa
Silke Wettach
Grüne Deals

Das EU-Parlament stützt die Klimapläne der EU-Kommission, fordert aber mehr Mittel und ehrgeizigere Ziele. Brüssel stehen nun schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bevor

Geht es nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden, also praktisch kein CO2 mehr produzieren. Ein Plan, den das Europäische Parlament grundsätzlich unterstützt: Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten vergangene Woche für eine (nicht bindende) Resolution, die bis 2030 die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vorgibt. Die EU-Kommission hatte bisher von einer Bandbreite von 50 bis 55 Prozent gesprochen. Allerdings fordern die Abgeordneten noch größere Anstrengungen beim CO2-Ausstoß und mehr Investitionen in den Klimaschutz - was bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten schwierig werden dürfte.

Dort gibt es vielfach Widerstand gegen ein zu forsches Tempo beim Klimaschutz. Polen etwa hat sich bisher noch nicht einmal dazu durchringen können, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mitzutragen. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten deshalb den Strukturwandel versüßen und hat zwei Milliarden Euro aus einem neu zu schaffenden Hundert-Milliarden-Euro-Fonds ("Just Transition Fund") speziell für Polen vorgesehen, um den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung abzufedern. Insgesamt soll die EU bis 2030 eine Billion Euro in den Klimawandel investieren.

Doch noch ist unklar ist, wo das Geld herkommen soll. "Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", kommentierte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima aber nicht retten." Der frühere belgische Finanzminister Johan Van Overtveld, der die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament vertritt, äußerte ganz ähnliche Bedenken: "Kreative Buchführung und finanzielle Abenteuer werden der Kommission nicht weiterhelfen."

Private Investoren gesucht Nach dem Willen der EU-Kommission sollen 485 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte des angepeilten Betrags, aus dem EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027 kommen. 280 Milliarden Euro sollen aus dem Invest-EU-Fonds fließen. Nach dem Vorbild des bisherigen "Juncker-Fonds" sollen dabei mit öffentlichen Geld private Investitionen in mehrfacher Höhe ausgelöst werden. Die EU übernimmt das Hauptrisiko von Projekten und kann so eine finanzielle Hebelwirkung erzeugen.

Um die Summe von einer Billion zu erreichen, werden die EU-Mitgliedstaaten aber ebenfalls Geld zuschießen müssen - indem sie Projekte mitfinanzieren oder den EU-Haushalt erhöhen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits zu verstehen gegeben, dass sie eine Erhöhung des Haushalts nicht befürwortet. Wegen des Austritts Großbritanniens werden die Mitgliedstaaten außerdem ohnehin mehr nach Brüssel überweisen müssen als bisher.

Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, die Hälfte des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Doch dies würde Umschichtungen weg von Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen bedeuten, gegen die sich bestimmte Mitgliedstaaten sperren. Da der Mehrjährige Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss und schon vor der verstärkten Debatte um den Klimaschutz hoch umstritten war, dürfte diese Forderung schwierig umzusetzen sein.

Soziale Verwerfungen Der geplante Übergangsfonds für die Kohleregionen zeigt, dass sich die Kommission bewusst ist, welche soziale Verwerfungen der ökologische Umbau der europäischen Wirtschaft nach sich ziehen wird. Das Geld soll an 108 Regionen gehen, die bisher noch sehr viel CO2 ausstoßen. 42 davon sind Kohleabbaugebiete wie die Lausitz oder das Rheinland. Die Grünen fordern, dass Gelder nur fließen sollen, wenn die Regionen ein Zieldatum nennen, bis zu dem sie CO2-neutral werden wollen. Die SPD-Europa-Abgeordnete Delara Burkhardt wiederum betonte in der Debatte, der "Green Deal" müsse "eine starke rote, soziale Säule bekommen, um Chancen auf sozialen Wandel zu schaffen".

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) urteilten hingegen, dass der Umbau gemeinsam mit der Industrie erfolgen müsse: "Nur mit der Leistungsfähigkeit und der Innovationskraft der Betriebe können wir die Klimaschutzziele erreichen." Klimapolitik könne nur dann ohne Wohlstandsverluste Erfolg haben, wenn "mit Augenmaß" und nicht mit Verboten agiert werde.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, der Franzose Pascal Canfin, sagte, die EU müsse ihre wichtigen Politikfelder künftig an der Klimapolitik ausrichten: "Landwirtschaft, Handel und wirtschaftliche Governance müssen im Lichte des Green Deals betrachtet werden."

Der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Liese erinnerte allerdings auch daran, dass Europa - allen Anstrengungen zum Trotz - den Planeten allein nicht werde retten können: "Wir müssen, wie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitionen zu bewegen."

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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