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MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
»Klima der Straflosigkeit«

Maas wirbt für mehr Prävention

Deutschland will seine zweijährige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis 2022 vor allem dazu nutzen, um das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, den Kampf gegen Menschenhandel und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter auf die Agenda zu bringen. Das berichtete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Auch sei es ein Anliegen der Bundesregierung, die Beschäftigung des Gremiums mit menschenrechtlichen Themen anzuregen, die sich aus großen Veränderungen wie dem Klimawandel und dem Einsatz künstlicher Intelligenz ergeben. Priorität blieben zudem Querschnittsthemen wie Frauenrechte und die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt, sagte Maas. Dabei sei es zentral, "länderspezifische Menschenrechtsverletzungen" klar zu benennen und einem "Klima der Straflosigkeit" entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung plane zudem, sich in ihrem zweiten Jahr als Mitglied des UN-Sicherheitsrats dafür einzusetzen, den präventiven Ansatz zur Entschärfung von Krisen stärker in den Vordergrund zu stellen. Der Sicherheitsrat reagiere zu oft nur auf Krisen, bemängelte Maas, anstatt zu versuchen, sie im Vorfeld zu verhindern. Als Erfolg bezeichnete der Außenminister die Verabschiedung der von Deutschland eingebrachten Resolution 2467. Zwar habe man bei einzelnen Formulierungen Kompromisse machen müssen, sagte Maas mit Blick auf eine Veto-Androhung der USA. Doch die Resolution schaffe nun die Grundlage, um sexualisierte Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

"Wesentliche Fortschritte" gebe es auch hinsichtlich der Etablierung eines einheitlichen EU-Sanktionsregimes, sagte Maas. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember 2019 hätten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, künftig mit gemeinsamen Sanktionen auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexueller Gewalt zu reagieren. Bis Mitte des Jahres solle das Sanktionsregime verabschiedet werden, kündigte der Minister an. Ihre EU-Ratspräsidentschaft ab Juli wolle die Bundesregierung außerdem nutzen, um den Menschenrechtsschutz voranzutreiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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