AUSWÄRTIGES : Kontroverse um US-Stützpunkt Ramstein

Ist die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, in Auftrag gegeben von einem Abgeordneten der Linksfraktion, wirft ein Schlaglicht auf eine kontroverse Diskussion. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in dem Gutachten (mehr zum USA-Iran-Konflikt siehte Seite 9).

Brisant ist diese Frage unter anderem auch deshalb, weil der Vorwurf im Raum steht, dass die USA solche Drohnenangriffe über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als zentrale Relaisstation steuern. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag (19/11102) auf, diesen US-Stützpunkt zu schließen. Die Grünen sprechen sich in einem Antrag (19/ 14112) dafür aus, sicherzustellen, dass Ramstein nicht zu Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen genutzt wird. Der Antrag der Linken scheiterte vergangenen Donnerstag am Votum aller anderen Fraktionen, der Antrag der Grünen wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Urteil Katja Keul (Grüne) sprach von einem "tosenden Schweigen" der Bundesregierung und verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Annahme, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung beruhe und rechtlich nicht tragfähig sei. Die Regierung dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner konkrete Fragen nicht beantworteten "und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten", sagte Keul.

Andreas Nick (CDU) hielt dem entgegen, dass Gewaltanwendung durch bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge völkerrechtlich zulässig sein könne, "etwa wenn sie im Rahmen eines bewaffneten Konflikts verhältnismäßig und mit der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten erfolgt". Im Übrigen diene die Präsenz von US-Truppen in Deutschland deutschen und europäischen Interessen.

Petr Bystron (AfD) bezichtigte die Grünen der "Heuchelei". Er erinnerte an den "ersten Kriegseinsatz" Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg im Kosovokrieg unter einer rot-grünen Koalition. "Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert." Das Gebot der Stunde sei heute, "an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen".

»Nicht bewiesen« Karl-Heinz Brunner (SPD) kritisierte, die Antragsteller würden unterschlagen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Solange nicht bewiesen sei, dass sich die USA in Ramstein nicht an Recht und Gesetz halten würden, sei es notwendig, "dass wir uns nicht wegen einzelner unkluger Entscheidungen eines für eine bestimmte Legislatur gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von dieser guten vertrauensvollen Zusammenarbeit verabschieden sollten".

Ulrich Lechte (FDP) unterstrich, dass willkürliche Tötungen völkerrechtswidrig seien und dass "Drohnen für solche Antiterroreinsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden dürfen". Es seien jedoch Zweifel angebracht, "ob es wirklich eine gute Idee ist, hierüber politisch zu entscheiden, während das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch läuft." Eine Politik nach dem Motto "Ami go home" würden die Liberalen darüber hinaus nicht mittragen.

Sevim Dagdelen (Die Linke) argumentierte, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber dem Grundrecht auf Leben nicht erfülle. Wenn ihr die US-Regierung die Antwort verweigere, dann gebe es nur eine Lösung: "Es ist die Schließung dieser Drohnenmordzentrale Ramstein." Wer wie Bundeskanzler Willy Brandt wolle, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehe, der müsse diesen US-Stützpunktschließen.