Energie : Sinn und Wirkung

Wirksam und günstig oder unsozial und teuer? Über den Sinn eines Emissionshandels und dessen Ausbau haben die Abgeordneten im Bundestag am Freitag erneut gestritten. Anlass zu der Aussprache lieferte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/16487), der im Anschluss an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten und parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Ländern und weiteren EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken. Bis Ende März 2020 solle sie den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorlegen. Im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel sollen alle für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen abgebaut werden.

Der Abgeordnete Frank Sitta (FDP) erklärte zur Motivation seiner Fraktion, die Klimapolitik der Bundesregierung sei planwirtschaftlich organisiert, Marktanreize suche man vergeblich. Ein Handelssystem sei effizienter, kostengünstiger und sozialer.

Georg Nüßlein (CSU) wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass seine Fraktion dafür gesorgt habe, dass ein Zertifikatehandel angelegt werde - zuerst national, mit der europäischen Perspektive. Es gehe um Klimaeffizienz, also darum, die größtmögliche Wirkung mit dem eingesetzten Geld zu erzielen. Klaus Mindrup (SPD) warf der FDP soziale Kälte vor. Die Menschen und die Regionen würden beim Strukturwandel allein gelassen, das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Ein Markt brauche Regeln, sagte Mindrup. Auch er erwähnte anstehende Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz.

Für die Opposition sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Klimapolitik der Bundesregierung vernichte Arbeitsplätze. Stattdessen müsse die Autoindustrie gestärkt werden. Der FDP-Antrag verbessere nichts an der Situation.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) erklärte, Emissionshandel gründe auf Verschmutzungsrechten. Das Prinzip dahinter sei zynisch. Verlasse man sich jetzt auf den Handel setze man lediglich auf das Prinzip Hoffnung, dass dieser Handel künftig besser funktioniert - das könne man etwa mit den betroffenen Menschen in den Kohleregionen nicht machen.

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach vom Emissionshandel als einem Element der Klimapolitik, aber eben auch nur einem unter mehreren. Die FDP wolle hingegen alle anderen Instrumente abschaffen. Die Fraktion lebe in einer virtuellen neoliberalen Welt, nicht in der Realität, sagte der Abgeordnete. pez