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Etat I
Sören Christian Reimer
Luxusproblem

Der Bund erzielt trotz schwächelnder Konjunktur erneut einen Milliarden-Überschuss. Die Große Koalition warnt vor zu viel Euphorie und will das Geld in einer Rücklage bunkern. Teile der Opposition fordern erneut eine kreditfinanzierte »Investitionswende«

Viel Geld weckt viele Begehrlichkeiten. Der Bund hat aktuell so ein Luxusproblem: 13,5 Milliarden Euro beträgt laut des Anfang vergangener Woche veröffentlichten vorläufigem Jahresabschlusses 2019 die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es ist der sechste Haushalts-Überschuss in Folge. Die "BILD"-Zeitung forderte sodann Entlastungen für die Bürger: "Kanzlerin, rück die Kohle raus!", titelte das Boulevard-Blatt.

Dabei hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Haushalts-Politiker der Koalitionsfraktionen seinerzeit die Etat-Planung für das vergangene Jahr unter ein klares Motto gestellt: "Die fetten Jahre sind vorbei!" Schwächelndes Wachstum, internationale Irrungen und Wirrungen in Politik und Wirtschaft und weniger optimistische Steuerschätzer hatte diesen Eindruck 2019 verstärkt. Und nun klingelt die Kasse im Finanzministerium trotzdem. Statt, wie eigentlich geplant, 5,5 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage, die seit 2015 mit Milliarden aufgefüllt worden war, zu entnehmen, um den Haushalt auszugleichen, fließen nun 13 Milliarden in das Sparsäckle des Bundes; 500 Millionen Euro werden für Projekte im Verteidigungsbereich auf Kante gelegt.

Bundesfinanzministerium und Haushälter der Koalition warnen allerdings vor zu viel Euphorie. Der Überschuss sei zwar "erfreulich", aber maßgeblich auf Sondereffekte zurückzuführen, hob der Chefhaushälter der SPD, Johannes Kahrs, hervor. Die aufgefüllte Rücklage werde benötigt, um "die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen".

Tatsächlich fällt der Überschuss unter anderem deswegen so hoch aus, weil der Bund im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgegeben hat als geplant. Zudem sind bei den Haushalts-Titeln für Grundsicherung insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben worden. Faktisch wirkt auch die um 5,4 Milliarden Euro geringer ausfallende EU-Eigenmittelabführung ausgabemindernd. Der Titel wird im Haushalt allerdings als negative Einnahme im Bereich Steuereinnahmen veranschlagt. Diese Einnahmen fallen mit 329,0 Milliarden Euro damit um 3,5 Milliarden Euro höher aus als im Soll. Die eigentlichen Steuereinnahmen fielen hingegen um 1,9 Milliarden Euro geringer aus als angenommen.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte nach der Vorstellung des Jahresabschlusses, dass der Überschuss kein Grund zur Freude sei, sondern "das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln". Es fehle dafür "das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen", monierte Kindler.

Das sieht die Bundesregierung anders. Das Bundesfinanzministerium sprach von Investitionsausgaben auf "Rekordniveau", knapp 98 Prozent der im Haushalt 2019 für Investitionen eingestellten Mittel seien abgerufen worden, wird vorgerechnet. Gegenüber 2018 (95,8 Prozent) habe sich der Mittelabfluss "deutlich verbessert".

Anders stellt sich die Situation bei relevanten Sondervermögen des Bundes dar: Aus dem Ende 2018 eingerichteten und zunächst mit 2,4 Milliarden Euro aufgefüllten Digitalfonds, mit dem unter anderem der Digitalpakt Schule angeschoben werden soll, flossen im vergangenen Jahr beispielsweise 27,2 Millionen Euro ab.

Ähnlich wie Sozialdemokrat Kahrs äußerte sich Eckhardt Rehberg (CDU) für die Union. Der Überschuss zeige, dass es keine Schulden brauche, um die Aufgaben des Staats zu finanzieren - ein Fingerzeig in Richtung Linke, Grüne und Teile der SPD, die in den vergangenen Monaten die Politik der "Schwarzen Null" attackiert hatten. Die Rücklage werde gebraucht, wie Rehberg mit Verweis auf bisher nicht finanzierte "höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Abführungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021" begründete. Den Finanzminister ließ Rehberg damit wissen, dass er für eine Entschuldung der Kommunen, wie sie Scholz vorschwebt, keine "finanziellen Spielräume" sieht. Ohnehin seien dafür die Länder zuständig. Für eine Senkung der Unternehmenssteuer und "den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022" zeigte sich Rehberg offener.

Kommunen unterstützen Unterstützung bekommt Sozialdemokrat Scholz im Grundsatz von der Links-Fraktion. Die Forderung nach "einem gezielten Entschuldungsprogramm" und "einer Überwindung der Unterfinanzierung der Kommunen" findet sich auch in einem Antrag der Fraktion (19/15919), den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmalig beriet. Mit dieser Maßnahme und unter anderem einer Modifizierung der Schuldenbremse will die Fraktion eine - auch kreditfinanzierte - "Investitionswende" anschieben Die Fraktion greift damit Forderungen von BDI und DGB auf. An die beiden Organisatoren anschließend forderte Alexander Ulrich für seine Fraktion in der Debatte, in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren.

Das lehnte - bei Unterstützung aus Reihen der Grünen - nicht nur die Koalition ab, sondern auch FDP und AfD. Peter Boehringer (AfD) sprach von "Vulgär-Keynesianismus" und bezeichnete den Aufruf von BDI und DGB als eine "unheilige Allianz linker Etatisten mit Lobbyisten der Großindustrie als Beutegemeinschaft". Ulla Ihnen (FDP) betonte, es gebe unzweifelhaft Nachholbedarf bei Investitionen. Eine Neuverschuldung lehnte sie aber ab, Geld für Investitionen sei da. Zudem seien "Steuersenkungen überfällig".Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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