WIRTSCHAFT : Bremsen oder Überholen

Der Bundestag hat am Freitagnachmittag über die Zukunft der Automobilindustrie diskutiert. Die Initiative zu der Aktuellen Stunde war von der AfD-Fraktion gekommen. Zum Auftakt der Debatte begründete deren Abgeordnete Enrico Komning den Vorstoß mit der brisanten Lage in der deutschen Autoindustrie. Durch die "Verordnung der Elektromobilität" seien Arbeitsplätze in der Automobilbranche bedroht. Es treffe vor allem den Mittelstand und dort die Zulieferer. Tausende Arbeitsplätze würden wegfallen. Es gebe bessere Methoden zur CO2-Einsparung, etwa Kernkraft.

Die restlichen Fraktion kanzelten die AfD-Ausführungen als gestrig und Gefahr für den Industriestandort ab. Matthias Heider (CDU) erklärte, die Zukunft sehe anders aus. Das Auto von morgen müsse mehr bieten - es sei ein Fortbewegungsmittel und eine Plattform für digitale Anwendungsmöglichkeiten, die das Fahren zukunftsorientierter machen. Diesen Wandel müsse die Politik begleiten.

Falko Mohrs (SPD) sagte, wenn alles so bleibt, wie es war, werde alles noch viel schlimmer. Alles, was die AfD wolle, sei gegen die Autoindustrie und deren Beschäftigten gerichtet. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur trage zur Zukunftsfähigkeit der Branche bei genauso wie weiterreichende Gesetzesänderungen.

Alexander Ulrich (Linke) erklärte, zur Herstellung von Elektroautos würden weniger Arbeitnehmer gebraucht. Diesen Wandel müsse die Politik gestalten und dafür sorgen, dass alternative Beschäftigung entsteht. Der Markt allein werde diese Transformation nicht regeln.

Reinhard Houben (FDP) sagte, die Krise in der Automobilindustrie liege auch daran, dass Unternehmen Fehler gemacht hätten. Die Reaktion der Politik mit Subventionen und planwirtschaftlichen Elementen sei allerdings auch falsch. Programme seien zu wenig auf Start-ups zugeschnitten.

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Chance sei da, Technologieführerschaft in der Welt anzustreben - mit einem Zusammenführen der Maßnahmen auch unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien. Die Bedürfnisse der Menschen hätten sich geändert. Diese wollten, dass Mobilität mit Klimaschutz einhergeht, betonte der Abgeordnete.