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Verkehr
Götz Hausding
Novelle für Radler

Koalition für Tempo 30-Modellprojekte

Mehr Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern, Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen, höhere Bußgelder beim Parken auf Radwegen: Die Vorschläge für eine fahrradfreundliche StVO-Novelle aus dem Verkehrsministerium stoßen bei den Bundestagsfraktionen grundsätzlich auf Zustimmung. Grünen und Linken reicht das aber nicht und selbst die Koalitionsfraktionen haben in einem Antrag (19/15779) weitergehende Vorstellungen skizziert. Insbesondere der Vorschlag von Union und SPD, in Modellprojekten untersuchen zu lassen, ob nicht etwa in Städten ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde sinnvoll ist, stößt bei AfD und FDP auf Widerspruch.

Schieflage In einer Schieflage befinde sich die Koalition mit solchen Forderungen, befand Christian Jung (FDP) während der Debatte in der vergangenen Woche. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass bei einer StVO-Novelle "die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Jung unter Verweis auf den Antrag seiner Fraktion (19/16483). Wolfgang Wiehle (AfD) urteilte, in Deutschland werde ein ideologischer Kampf gegen das Auto geführt - bislang vor allem von den Grünen und ihren Anhängern.

Bei den Grünen hält sich die Begeisterung über die Reform in Grenzen. Nicht zuletzt weil der geplante Bußgeldkatalog "voller handwerklicher Fehler ist", wie Stefan Gelbhaar (Grüne) sagte. Seine Fraktion plädiert in einem Antrag (19/8980) unter anderem für deutliche höhere Bußgelder bei Falschparken auf Rad- und Fußwegen. Andreas Wagner (Die Linke) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung", der aber nicht ausreiche. Insbesondere in den Innenstädten sei es notwendig, "die Verkehrsflächen neu aufzuteilen", sagte er.

Neue Zeiten Gero Storjohann (CDU) sieht in der Verkehrspolitik neue Zeiten anbrechen. Mit Blick auf die verstärkte Fahrradnutzung sei eine Anpassung der StVO nötig. Die Änderungen müssten aber "wohl abgewogen werden". Die StVO diene der Ordnung des Verkehrs und habe zum Ziel, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, betonte Storjohann. Mathias Stein (SPD) hält die Idee der Modellprojekte für ein generelles Tempo 30 für gut. Viele Kommunen wünschten sich, die Tempo 30-Zonen stärker ausbauen zu können, sagte Stein. "Wir packen also mächtig an, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen", sagte der SPD-Abgeordnete.hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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