Entwicklung : Globales Krisenmanagement

Als einer der wenigen Etats im Bundeshaushalt 2021 wird der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr sinken - wenn auch nur geringfügig um zehn Millionen Euro. Trotzdem bleibt er auf Rekordhöhe: Laut dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 (19/22600, 19/23320, 19/23324) soll Ressortchef Gerd Müller (CSU) rund 12,43 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro bleibt der Etat der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für den Einzelplan stimmten vergangene Woche nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen lehnten ihn einhellig ab.

Dass der Etat des BMZ sich in den vergangenen sieben Jahren fast verdoppelt habe, sei auch das persönliche Verdienst von Müller, lobte Carsten Körber (CDU). In 2021 würden sich die Schwerpunkte weg von unmittelbarer Krisenhilfe inmitten der Corona-Pandemie hin zu langfristigen Stabilisierungsmaßnahmen verschieben, ergänzte er. "Der Bedarf ist immens und durch die Pandemie noch größer geworden." So gelte es, die Länder des globalen Südens beim Kauf und der Verteilung eines Corona-Impfstoffs zu unterstützen.

Für die SPD betonte Sascha Raabe, 2021 werde Deutschland erstmals das 1970 gegebene internationale Versprechen einlösen, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklung (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen. Dem stehe allerdings gegenüber, dass die Entwicklungsausgaben laut mittelfristiger Finanzplanung in den Folgejahren wieder sinken sollen. "Geld ist aber auch nicht alles", sagte Raabe. Die globalen Rahmenbedingungen müssten sich ebenfalls verändern. Es brauche fairen Handel und eine Ende der Blockade des von Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer vorgelegten Lieferkettengesetzes durch das Wirtschaftsministerium.

Das Lieferkettengesetz soll im Ausland tätige deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte, von internationalen Arbeitsnormen und Umweltstandards verpflichten. Auf seine Einführung pochten auch Michael Leutert (Die Linke) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ressortchef Müller, der es am liebsten noch vor Weihnachten beschließen will.

Leutert stellte wie Sascha Raabe zudem klar, dass es nicht reiche, immer noch mehr Geld zu mobilisieren. Bei Handel und Konsum brauche es "ein Umdenken auch bei uns selbst".

Grünen-Politikerin Hajduk warnte, durch den "Absturz" des Entwicklungstetats laut mittelfristiger Finanzplanung werde die Planungssicherheit und die Rolle Deutschlands als zuverlässiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit aufs Spiel gesetzt. Außerdem kommen ihr im aktuellen Etat die Gleichstellung von Frauen und Mädchen, die Förderung der Agrarökologie und Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz zu kurz.

Kritisch wertete sie wie auch Christoph Hoffmann (FDP), dass das BMZ im kommenden Jahr wieder mehr auf bilaterale Hilfen setzen will, statt weiter vor allem auf multilaterale Zusammenarbeit etwa im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zu bauen. Hoffmann bemängelte außerdem die Fortführung der zahlreichen BMZ-Sonderinitiativen und die Aufrechterhaltung von Doppelstrukturen durch insgesamt 14 mit Entwicklungszusammenarbeit befassten Ministerien.

Volker Münz (AfD) urteilte, Deutschland könne für Entwicklungszusammenarbeit "zehnmal so viel und noch mehr ausgeben, es wäre nie genug". Despotismus, Korruption, Kriege und das starke Bevölkerungswachstum seien verantwortlich dafür, dass es Afrika und anderen Regionen so schlecht gehe. Er forderte einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit "in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft" sowie eine Konzentration auf gezielte Projekte in weniger Ländern.

Demgegenüber zeigte sich Entwicklungsminister Müller zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss. Unter anderem werde das Drei-Milliarden-Euro-Coronahilfsprogramm weitergeführt und damit ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Für den Zugang zu Impfstoffen und die Vorbereitung einer Impfkampagne fehlten in diesem Jahr jedoch 4,5 Milliarden Euro weltweit, stellte er klar. "Notwendig ist ein globales Krisenmanagement", urteilte Müller. 800 Millionen Kinder können derzeit nicht zur Schule gehen. Fehlende Medikamente gegen Aids, Tuberkulose oder Malaria führten dazu, dass durch den Lockdown zwei Millionen Menschen sterben würden - "zusätzlich zum Virus".

Deutliches Plus Um Entwicklungsländer und internationale Organisationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie besser unterstützen zu können, hatte die Bundesregierung bereits im laufenden Jahr die Entwicklungsausgaben aufgestockt; mit dem zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt kamen Mitte Juni 1,55 Milliarden Euro dazu. 2021 soll dieses Niveau beibehalten werden. In der Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter anderem, die deutsche Beteiligung am Welternährungsprogramm um 21,99 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro sowie die Mittel für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) von 22,1 Millionen Euro auf 48 Millionen zu erhöhen. Auch brachten sie einen neuen Titel , die "Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft", mit einem Baransatz von 50 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von hundert Millionen Euro aus. Im Gegenzug kürzten die Haushälter etwa die Zuschüsse für die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit um knapp 62 Millionen Euro.