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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Unbeliebte Notbremse

Streit über gesetzliche Grundlage für die anstehende Impfkampagne

Die Zahlen lösen größte Sorge aus: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am vergangenen Mittwoch 952 Coronatote, ein neuer, beängstigender Tageshöchstwert, hinzu kamen beinahe 30.000 Neuinfektionen. In einzelnen Krankenhäusern, die längst am Limit operieren, soll schon über die gefürchtete Triage beraten worden sein, also über die Frage, welche Patienten bei nicht ausreichenden Ressourcen mit Vorrang behandelt werden sollen. Aus Sachsen kamen Berichte, wonach Ärzte in einigen Fällen bereits entscheiden mussten, welcher Patient künstlichen Sauerstoff bekommt und wer nicht. Im Freistaat sind die Infektionszahlen rapide gestiegen, einer von vielen Hotspots in Deutschland.

Die zweite Coronawelle ist schlimmer als die erste, das lineare Wachstum entwickelt sich womöglich wieder zu einer exponentiellen Kurve, und der Winter fängt gerade erst an. Not schweißt zusammen: Bei den Bund-Länder-Gesprächen vor einer Woche bestand Einigkeit, dass nur noch eine Notbremsung das Gesundheitssystem vor dem Kollaps retten kann. Aus dem weichen ist ein harter Lockdown geworden, der mindestens bis zum 10. Januar 2021 gelten soll, nicht wenige Experten rechnen jetzt schon mit einer Verlängerung.

Feiertage Die Entscheidung, die sozialen Kontakte stark zu begrenzen und das öffentliche Leben herunterzufahren, ist gerade vor den Weihnachtsfeiertagen sozial wie wirtschaftlich heikel, denn Familien wollen sich treffen, und viele Einzelhändler machen im Dezember normalerweise das größte Geschäft des Jahres. Gleichwohl waren die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin der Auffassung, dass gehandelt werden müsse, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen nicht komplett zu verlieren.

Hoffnung macht der Impfstoff von Biontech/Pfizer, der bei der Wirksamkeit Spitzenwerte erzielt hat und in Deutschland womöglich noch in diesem Jahr zum Einsatz kommt. Schneller als die EU sind Großbritannien und die USA, wo nach einer Notfallzulassung des Vakzins die Massenimpfung gegen Sars-Cov-2 bereits angelaufen ist (siehe Seite 3). Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat eine Zulassung noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt, nachdem zunächst vom Jahresende die Rede war.

Zu Beginn der Massenimpfungen wird es nicht genügend Vakzine für alle geben. Somit müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat dazu Empfehlungen erarbeitet, die in eine Impfverordnung eingeflossen sind. So sollen zunächst Menschen über 80 Jahre, Bewohner und Betreuer in Pflegeeinrichtungen und besonders gefährdete Mitarbeiter im Gesundheitswesen immunisiert werden. Experten rechnen erst im Sommer 2021 mit ausreichend Impfstoff für alle.

Würde Der Bundestag befasste sich vergangene Woche in einer verkürzten Plenarwoche gleich in mehreren Beratungen mit der Gesundheitslage und den kommenden Impfungen. In einer Aktuellen Stunde ging es um die konkrete Umsetzung der nationalen Impfstrategie, einen Tag später um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/25260), in dem die Verteilung des Impfstoffs sowie die Kriterien für die Reihenfolge der Impfungen geregelt werden. Nach Ansicht der FDP ist angesichts der Tragweite der Massenimpfungen ein Gesetz statt einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zwingend erforderlich. Linke und Grüne teilen die Ansicht.

In einem Rückblick auf das Krisenjahr 2020 erinnerte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die vielen Menschen, die dem Virus bereits zum Opfer gefallen sind. Hinter den abstrakten Zahlen steckten Schicksale. Die Tragik sei umso größer, als viele Verwandte sich von ihren sterbenden Angehörigen nicht würdevoll hätten verabschieden können. Schäuble dankte den Fachkräften im Gesundheitswesen, die bis an die Belastungsgrenze gingen, um Patienten zu helfen. Auch andere Redner äußerten sich bestürzt über die Toten und forderten Solidarität, um weitere Opfer zu vermeiden.

Vertrauen Gesundheitspolitiker warben zugleich für Vertrauen in die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe. Karin Maag (CDU) sagte: "Wir brauchen zuallererst das Vertrauen der Menschen in das Impfen und in die Impfstoffe." Sie mahnte: "Wir können so viel Leid mit diesem Impfstoff verhindern. Es wäre schlicht ein wunderbares Weihnachtsgeschenk."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, den Impfstoff nicht auf Basis einer Notfallzulassung, sondern einer ordentlichen Zulassung freizugeben. Es handele sich weltweit um die erste ordentliche Zulassung für diesen Impfstoff. Die Impfstrategie werde im Übrigen in einem transparenten Verfahren und auf wissenschaftlicher Basis ausgestaltet. Spahn versicherte: "Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie, und wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte gleichwohl vor allzu großer Impfeuphorie. Zwar sei der Impfstoff der zentrale Baustein im Kampf gegen die Pandemie, jedoch dürfe der Beginn der Impfungen nicht zum Sieg über das Virus verklärt werden. "Nur weil der Impfstoff da ist, ist das Coronavirus nicht plötzlich weg." Es werde Monate dauern, bis die Impfwilligen mehrheitlich immunisiert seien. Zudem müsse der Impfstoff selbst gegen Misstrauen immunisiert werden, sagte Dahmen in Anspielung auf die Skeptiker, die zuletzt laut Umfragen zahlreicher geworden sind.

Heftige Gegenwehr kam von der AfD-Fraktion, die der Regierung falsche Rezepte im Umgang mit der Seuche attestierte. Paul Podolay (AfD) kritisierte, Deutschland werde mit dem Lockdown "erneut auf das wirtschaftliche Abstellgleis gestellt". Auch die Impfstrategie zeuge von mangelnder Weitsicht. Sobald der Impfstoff zugelassen sei, "geht das große Stechen los".

Verordnung Neben dem Lockdown sorgte die Impfverordnung, die Spahn am Freitag unterschrieb, für Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, die Prioritätensetzung beim Impfen bedürfe einer hinreichend präzisen gesetzlichen Regelung. Dies sei auch Auffassung des Ethikrates, der Wissenschaftsakademie Leopoldina und der Stiko. Es gebe keinen Grund, weshalb nicht im Bundestag über das Impfkonzept entschieden werden sollte, fügte sie mit Blick auf den von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf hinzu.

Grüne und Linke lobten die Initiative der FDP und warfen der Bundesregierung in der Coronakrise gesetzgeberische Versäumnisse vor. Achim Kessler (Linke) sagte, die Impfreihenfolge sei mit schwierigsten ethischen Fragen verbunden, denn die Festlegung könne Menschenleben kosten. Die Verordnung reiche nicht aus, um solche Entscheidungen zu legitimieren. Gerichte könnten die Verordnung kippen.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) schloss sich der Kritik an. Die zunächst begrenzte Verfügbarkeit der Impfstoffe in Verbindung mit der lebensbedrohlichen Infektion sei grundrechtsrelevant. Hier sei eine klare Rechtsgrundlage nötig, um Ärzten in den Impfzentren die Arbeit zu erleichtern. In dieser Gesundheitskrise sei der Schutz der Rechte der Bürger zentral, dafür gebe es die gewählten Parlamente.

Robby Schlund (AfD) sprach von einer "Impfinszenierung". Hochrisikopatienten zuerst impfen zu wollen, bedeute auch, dass dort die größten Nebenwirkungen zu erwarten seien. Sinnvoller wäre es, zunächst etwa Polizisten und Rettungskräfte zu impfen. Auch sollten die Mitglieder der Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und sich impfen lassen. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Regierung und ihre Hauruck-Maßnahmen verloren.

Flexibilität Union und SPD halten ungeachtet der Oppositionskritik daran fest, die Impfdetails über die Rechtsverordnung zu regeln. Rudolf Henke (CDU) erklärte, das unlängst beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz enthalte eine Ermächtigung an das Bundesgesundheitsministerium, die Einzelheiten in einer Verordnung zu regeln. Es gebe in der Sache im Übrigen keinen zentralen Unterschied zwischen den Regelungen des Ministeriums und den Vorschlägen der FDP. Es handele sich um genau die gleiche Priorisierung bei den Impfungen. Das Parlament habe zudem jederzeit die Möglichkeit, die Verordnung durch ein Gesetz zurückzuholen.

Auch Sabine Dittmar (SPD) wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei im Gesundheitsausschuss ausführlich über die Impfstrategie beraten worden. Die jetzt festgelegte Reihenfolge orientiere sich an den Forderungen der Leopoldina und der Ethikkommission. Von Geheimniskrämerei oder einem Hauruck-Verfahren könne also nicht gesprochen werden.. Die Impfreihenfolge sei elementar und grundrechtsrelevant. Ein weiteres Gesetzgebungsverfahren würde bei der Priorisierung aber auch zu keinem anderen Ergebnis führen. Zudem sei schnelles Handeln dringend angesagt. Mit dem jetzt verfolgten Weg könne noch in diesem Jahr mit den Impfungen begonnen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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