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Brexit
Stefanie Bolzen
Fische und Finanzen

Mit dem EU-Ausstieg der Briten beginnt der Poker um die zukünftigen Beziehungen

Am vergangenen Freitag ging nach 47 Jahren die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union zu Ende. Die geplanten offiziellen Feiern wollte die Regierung von Boris Johnson nicht groß inszenieren; eine Gedenkmünze wurde geprägt, eine Stunde vor dem entscheidenden Glockenschlag hielt der Premier eine Rede.

Niemand wollte zusätzliche Spannungen provozieren, zu sehr gespalten ist das Land weiterhin in der Brexit-Frage. Und die große Mehrheit der Menschen ist des Themas ohnehin müde. Selbst in Brüssel wurde der Austritt des wirtschaftlich zweitstärksten Mitglieds so unauffällig wie möglich vollzogen.

Den Brexit spüren werden die Bürger ab dem 1. Februar zunächst nicht besonders, weder die britischen noch die auf dem Kontinent. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangszeit, in der alle EU-Regeln wie bisher angewendet werden. London ist als Drittstaat weiterhin den Gesetzesvorschriften der EU, dem Acquis, unterworfen, obwohl es bei dessen Regeln nicht mehr mitbestimmen darf. Zu Beginn der vergangenen Woche nahm zudem zum letzten Mal ein britischer Minister an einem Rat in Brüssel teil.

Das Vereinigte Königreich muss weiter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs respektieren und seinen Anteil an den EU-Haushalt zahlen, den es in den kommenden elf Monaten schuldet. Bürger aus den 27 EU-Staaten können sich bis zum 31. Dezember wie bisher uneingeschränkt in Großbritannien und Nordirland niederlassen. Sie können dann auch noch den "Settled Status" beantragen, mit dem sie einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dasselbe gilt für Briten in den EU-Ländern, die abhängig vom Land, in dem sie leben, Anmeldeverfahren durchlaufen müssen.

An einigen Orten wird jedoch schon in der Übergangszeit sichtbar werden, dass das Königreich nicht mehr Teil der EU ist. So werden bei der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg einige vertraute Gesichter fehlen. Etwa das von Nigel Farage - für die einen Brexit-Ikone, für die anderen verhasster Anti-Brüssel-Agitator. Wie die übrigen 72 britischen Abgeordneten verabschiedete sich der Ex-Vorsitzende der United Kingdom Independence Party bereits Mitte Januar von seinen Parlamentskollegen - er habe seinen politischen Lebenstraum erreicht, jubelte Farage. "Wir Briten machen nur eine Auszeit", versicherte hingegen der Labour-Abgeordnete Seb Dance. "Eines Tages werden hier wieder britische Europaabgeordnete sitzen, um unsere Interessen zu vertreten und gemeinsam Probleme zu lösen."

Mit dem Weggang der Briten verkleinert sich das Abgeordnetenhaus von 751 auf 705 Sitze. Nur 27 britische Sitze werden umverteilt auf Länder, die sich unterrepräsentiert sahen. Die Niederlande, Spanien, Italien und auch Frankreich profitieren vom Brexit. Auch die konservative Europäische Volkspartei gewinnt dazu und hat künftig fünf Mandate mehr. Alle anderen Parteienfamilien lassen Federn. Die Sozialdemokraten verlieren sechs, der Block der Liberalen elf Sitze, die Grünen sieben. Das kann bei umstrittenen Abstimmungen in der Zukunft durchaus eine Rolle spielen.

In Brüssel, auf der Avenue d'Auderghem an der Ostseite des Ratsgebäudes, lag bisher die Permanente Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der EU. Ab dem 1. Februar wird daraus die "UK Mission to the European Union". Der amtierende Botschafter Tim Farrow ist dann nicht mehr "PermRep", wie es im Brüsseler Umgangsdeutsch heißt, sondern Londons Botschafter bei der EU. Das europäische Sternenbanner kommt runter, der Union Jack bleibt.

Harte Gespräche erwartet Hinter den Kulissen hat schon der nächste Poker begonnen, und der wird mit Sicherheit noch heftiger ausfallen als in der ersten Runde. Im Ausstiegsvertrag wurden lediglich die Rechte der EU-Bürger, die britischen Schulden und die Beibehaltung einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geregelt. Spätestens im März beginnen jedoch die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, und wie die aussehen werden, ist noch völlig unklar. Der britische Premier will durch den Brexit einen klaren Schnitt mit dem Kontinent machen und ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen machte hingegen Anfang Januar bei einem Besuch in London klar: "Jede Entscheidung hat ihre Konsequenzen. Wenn Großbritannien keine Freizügigkeit für Personen gewährt, kann es auch keine Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen geben."

Damit geht es wohl Anfang nächsten Monats gleich los, konkret mit dem Feilschen "Fisch gegen Finanzen". Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europäische Rat festgelegt, dass sowohl die Frage der Fischereirechte als auch der Zugang britischer Finanzdienstleister zum EU-Binnenmarkt bis Ende Juni 2020 geregelt sein müsse. Dazu merkte vor wenigen Tagen Irlands Premier Leo Varadkar in einem Interview mit der BBC an: Großbritannien habe sehr viel Wasser und 70 Prozent des Fischs gingen in die EU. Bei den Finanzdienstleistungen habe das Land jedoch eine "sehr schwache Position". Die Briten müssten daher "Konzessionen bei Themen wie Fisch machen, wenn sie von uns Konzessionen in Feldern wie Finanzdienstleistungen wollen", stellte Varadkar klar. Der Finanzsektor trägt immerhin fast sieben Prozent zur britischen Wirtschaftskraft bei.

Nach den Kommentaren des Iren gingen in London vielerorts die Alarmzeichen an. Auch der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien, Michel Barnier, sieht in den anstehenden Verhandlungen eine "riesige Herausforderung". Vergangene Woche formulierte er es bei einem Besuch in Nordirland so: "Der Brexit wird immer eine Übung in Schadensbegrenzung sein."

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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