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Auswärtiges
Johanna Metz
»Frage der Glaubwürdigkeit«

Kritik an AfD-Anträgen zu Beziehungen zwischen EU und Israel

Die AfD-Fraktion ist vergangenen Donnerstag mit zwei Anträgen (19/16855, 19/16856) zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel auf Widerstand bei den übrigen Fraktionen gestoßen. Nicht wegen der darin enthaltenen Forderungen - die Abgeordneten warfen der AfD vielmehr vor, die Beziehungen durch ihre Rhetorik selbst zu belasten. "Ihre Anträge sind pure Heuchelei", warf Barbara Hendricks (SPD) der Fraktion vor. Mit Verweis auf Aussagen von Partei-Mitgliedern wie Björn Höcke und Alexander Gauland - letzterer bezeichnete Hitler und die Nationalsozialisten als einen " Vogelschiss" in Tausend Jahren deutscher Geschichte - urteilte sie: "Das Programm der AfD ist nicht antisemitisch, aber Sie geben Antisemiten eine politische Heimat." Umfragen zufolge würden 55 Prozent der AfD-Anhänger die Aussage "Juden haben in der Welt zu viel Einfluss" teilen. Außerdem habe die Partei bekennende Holocaustleugner in ihren Reihen.

Die AfD fordert die Bundesregierung in ihren Anträgen auf, Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen - insbesondere durch die Fluglinie Kuwait Airways, die Israelis nicht befördere - einzuleiten. So solle sie prüfen, ob das Abkommen mit Kuwait über den Fluglinienverkehr nicht gekündigt werden könne, sollte die kuwaitische Seite ihre diskriminierende Praxis nicht beenden. Außerdem sollte die EU nach Ansicht der AfD die islamistisch-schiitische Partei und Miliz im Libanon, Hisbollah, im Ganzen auf ihre Terrorliste setzen; bislang gilt in der EU nur der militärische Arm als terroristische Vereinigung.

»Proislamische Haltung « "EU-Kommission und Europäisches Parlament sind einseitig proislamisch und antiisraelisch", befand Fraktions-Vize Beatrix von Storch. Als weitere Beispiele für ihre These nannte sie die Kennzeichnungspflicht für Waren aus den jüdischen Siedlungsgebieten ("diskriminierender Doppelstandard") und die Ihrer Ansicht nach mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung, der BDS-Bewegung, die international zu Boykottaktionen gegen Israel aufruft, entgegenzutreten, obwohl es bereits einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gebe.

Tatsächlich hat der Bundestag im Mai 2019 einen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" (19/10191) verabschiedet. Das Parlament habe damit und mit seinen Beschlüssen zur Hisbollah "Leitplanken" geschaffen, "innerhalb denen Ihre Anträge bereits aufgehoben sind", betonte daher Roderich Kiesewetter (CDU).

Fehlende Glaubwürdigkeit Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf der AfD einen Mangel an "Gesamtglaubwürdigkeit" vor. So würden prominente Mitglieder das Gedenken an die Shoah in Frage stellen. Das Beste für Israel wäre es daher, "wenn Sie und Ihresgleichen aus den Parlamenten dieses Kontinents verschwinden würden", konstatierte der Liberale.

Auch André Hahn (Linke) nannte es "dreist", dass sich ausgerechnet die AfD als Anwalt jüdischer Interessen aufspiele. Sie mache rechtsextreme Positionen hoffähig. Omid Nouripour (Grüne) warf der Fraktion vor, die Erinnerungskultur zur NS-Zeit zu diffamieren und mitverantwortlich dafür zu sein, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder zunehme.

Die Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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