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Arbeit
Claudia Heine
Bereit für den Wandel

Mit zwei Anträgen von Grünen und Linken zur Arbeitsmarktpolitik befasste sich der Bundestag am vergangenen Freitag und überwies beide Vorlagen im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/16456) ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Bildung und Forschung, um die Arbeitswelt auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und den Klimawandel vorzubereiten. Die Regierung müsse Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen, das auf Vollbeschäftigung zielt, ökologisch nachhaltig und klimaneutral ist, fordern die Abgeordneten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/16843), die betriebliche Mitbestimmung zu reformieren und an das Zeitalter der Digitalisierung anzupassen. Sie verlangen unter anderem ein echtes Mitbestimmungs- und Initiativrecht der Betriebs- und Personalräte in Fragen der qualitativen Personalentwicklung.

Susanne Ferschl (Die Linke) mahnte, es könne nicht sein, dass die Beschäftigten die Kosten für eine verfehlte Unternehmenspolitik zahlen müssten. Uwe Schummer (CDU) und Pascal Kober (FDP) kritisierten die Abkehr von der schwarzen Null als nicht generationengerecht. Uwe Witt (AfD) warf der Linken vor, mit ihren Vorschlägen die soziale Marktwirtschaft abschaffen und "die gute, alte DDR" wiederbeleben zu wollen. Martin Rosemann (SPD) kündigte an, dass der Zugang zum Qualifizierungschancengesetz in diesem Jahr noch einmal vereinfacht werden soll. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte, für die Grünen gehören Klima- und Sozialpolitik zusammen, nötig sei eine "sozial-ökologische" Transformation.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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