INNERES : Umstrittene Technik

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt im Bundestag für heftige Kontroversen. Während FDP, Linke und Grüne vergangene Woche im Parlament einen solchen Einsatz biometrischer Gesichtserkennung vehement ablehnten und die SPD ihn skeptisch beurteilte, verteidigten Redner von Union und AfD die Methode als Fahndungsinstrument zur Kriminalitätsbekämpfung. Anträge von FDP (19/16862) und Grünen (19/16885), die sich gegen eine Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Bundespolizei richten, überwies das Parlament zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

In der Debatte verwies Thorsten Frei (CDU) darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regelungen für die automatisierte Gesichtserkennung jüngst aus dem Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes herausgenommen habe, "weil es da noch Fragen zu klären gibt". Es sei richtig, offene Rechtsfragen zu klären, bevor man "in einem sensiblen Bereich neue Instrumentarien für die Polizei" ermögliche. Dabei gehe es aber nicht "um die staatliche Überwachung von Leuten, die gar nichts mit den Dingen zu tun haben", sondern darum, Gesichtserkennung dazu zu nutzen, "dass Menschen, die in polizeilichen Fahndungsdateien sind, schneller dingfest gemacht werden können".

Roman Reusch (AfD) hielt FDP und Grünen vor, sie wollten ein "neues, wunderbar funktionierendes Instrumentarium zur Fahndung nach Straftätern verbieten lassen". Zugleich wünschte er den Unions-Abgeordneten "viel Fortune dabei, den Bundesinnenminister wieder zu seiner früheren Auffassung zu bekehren".

Ute Vogt (SPD) begrüßte, dass Seehofer das Thema aus dem Gesetz "erstmal" herausgenommen habe. Anders als bei herkömmlicher Videoüberwachung würden Menschen bei der biometrischen Gesichtserkennung "individuell erkennbar". Das sei gleichbedeutend mit einer anlasslosen Kontrolle, der die Verfassung enge Grenzen setze.

Konstantin Kuhle (FDP) betonte, eine "flächendeckende automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum" passe nicht zu einer freiheitlichen Demokratie, sondern eher zu totalitären Regimen, wenn der Staat nachvollziehen könne, wo sich alle Bürger aufhalten.

André Hahn (Linke) begrüßte, dass Seehofer die Einführung dieser Technologie gestoppt habe. Zugleich bezweifelte er, "dass vor allem die Union wirklich dauerhaft auf dieses Instrument verzichten will".

Konstantin von Notz (Grüne) warf Seehofer vor, längst mit der Unionsfraktion ausgehandelt zu haben, "die entsprechenden Passagen im weiteren Verfahren wieder ins Gesetz zu hieven".