ASYL : Flüchtlingskinder in Not

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag der Linken (19/14024) "für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland" abgelehnt. Zugleich überwies das Parlament einen Grünen-Antrag (19/16838), 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen wie etwa unbegleitete Kinder oder Schwangere aus den Hotspots aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen; zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Thorsten Frei (CDU) warnte in der Debatte, die Zustände auf den griechischen Inseln drohten unhaltbar zu werden. Die Folgen einer "Ad-hoc-Aufnahme von Flüchtlingskindern " wären indes nicht verantwortbar: "Das Signal wäre, dass man nur irgendwie die griechischen Inseln erreichen muss, dann wird man nach einiger Zeit auch das europäische Festland erreichen", sagte Frei. Das "würde neue Pull-Faktoren auslösen" und das Türkei-EU-Abkommen "ad absurdum führen".

Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, derzeit befänden sich 47.000 Menschen auf fünf griechischen Inseln, von denen ein Großteil vornehmlich junge Männer seien. Sie alle hätten Deutschland zum Ziel. Hampel plädierte dafür, unbegleitete Kinder zu ihren Eltern zurückzuschicken und diese in Schutzzonen unterzubringen. "Diese Menschen nehmen die Kinder als ein politisches Mittel", fügte er hinzu: "Wenn die Kinder in Deutschland sind, sollen die Familien nachziehen."

Lars Castellucci (SPD) warb mit Verweis auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dafür, "mehrere europäische Länder dafür zu gewinnen, auf den griechischen Inseln zu handeln". Man dürfe jetzt nicht "im Alleingang handeln und damit möglicherweise eine Lösung torpedieren".

Linda Teuteberg (FDP) nannte die Zustände in den Hotspots "vollkommen unzureichend". Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch Deutschland sei jedoch "keine verantwortungsvolle Lösung". Vielmehr brauche man klarere Regeln und schnellere Verfahren.

Ulla Jelpke (Linke) mahnte, Deutschland solle "Vorbild im solidarischen humanitären Handeln sein". Das bedeute, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus diesen "katastrophalen Lagern" in der Bundesrepublik aufzunehmen. Die Kapazitäten seien da, und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland sei auch vorhanden.

Auch Luise Amtsberg (Grüne) betonte, die Strukturen zur Aufnahme und Versorgung dieser Menschen seien in Deutschland vorhanden. Das geforderte Aufnahmeprogramm wäre ein "wichtiger Schritt hin zur europäischen Solidarität".