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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Dringend nötig

Klagemöglichkeiten einschränken?

W er sich für schnellere Planungsverfahren einsetzt, läuft Gefahr, zum Bürgerschreck zu werden. Denn das wird zwangsläufig auch mit der Beschneidung von Bürgerrechten in Verbindung gebracht, mit weniger Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen Projekte zu wehren. Doch ohne einen neuen Interessensausgleich geht es nicht, damit große Vorhaben in Deutschland überhaupt noch eine Chance auf Umsetzung haben. Insofern ist es richtig, dass die Koalition nun in wichtigen Bereichen wie dem Bau- und Verkehrssektor für Änderungen sorgt.

Man nehme nur den Windkraft-Ausbau: Viele Bürger sind für erneuerbare Energien, aber bitte nicht durch Anlagen unweit des eigenen Vorgartens. Die Proteste gegen fast jede Mühle wegen Vogelschutzes, zu gering empfundener Abstände, Lärmbelästigung oder Schattenwurf haben ein erhebliches Ausmaß angenommen. Hinzu kommen ellenlange Genehmigungsprozesse. Der Ausbau der Windkraft steckt auch deshalb in der Krise.

Weiterhin gilt ja: Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Großprojekten ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit. Ebenso muss der Umweltschutz hohe Priorität genießen. Allerdings lassen sich Verfahren auf diese Weise inzwischen ins Unendliche ziehen, zehn oder 20 Jahre bis zur Realisierung eines Projektes sind keine Seltenheit. Und mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass gegen Infrastruktur-Vorhaben geradezu reflexhaft geklagt wird, trotz gewissenhaftester Planungen und intensiver Einbindung vielfältiger Interessen.

Beschleunigung und Entrümpelung der Verfahren tun daher dringend Not. Deutschland ist nicht nur das Land der Mopsfledermaus, sondern vor allem ein Industrieland. Und das muss auch so bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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