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Gesetz
Götz Hausding
Engpassbeseitigungen und Fahrrinnenvertiefungen

Acht Schienen- und sechs Wasserstraßenbauprojekte sollen künftig durch Maßnahmengesetze umgesetzt werden

Eines eint die inzwischen 14 Verkehrsinfrastrukturprojekte, über deren Bau künftig der Bundestag mit einem Maßnahmengesetz entscheiden will: Sie alle sind der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zugeordnet. Von den acht Schienenbauprojekten, von deren Umsetzung sich die Regierung vor allem positive Effekte für den Güterverkehr erhofft, befinden sich zwei in Bayern. Die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing/Burghausen stellt derzeit im eingleisigen Bereich zwischen Markt Schwaben und Ampfing einen Engpass im deutschen Schienennetz dar. Der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling läuft ebenfalls unter dem Stichwort Engpassbeseitigung. Beide Projekte sollen auch vorhandene Elektrifizierungslücken schließen.

Zweigleisiger Ausbau Eine Transportkostensenkung verspricht man sich vom Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen (Hessen) im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle. Neben dem starken Güterverkehrsaufkommen führt im Falle des geplanten zweigleisigen Ausbaus der Strecke von Hannover nach Bielefeld (Niedersachsen) auch eine hohe Personennachfrage zur Aufnahme des Projektes in die Liste. Ein zweigleisiger Ausbau ist auch auf der Strecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen (Nordrhein-Westfalen) geplant.

Zwei der Schienenprojekte befinden sich in den östlichen Bundesländern. Geplant ist die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Strecke von Leipzig nach Chemnitz (Sachsen). Zur Auflösung von Engpässen ist auch ein zweigleisiger Vollausbau der Strecke Uelzen - Stendal - Magdeburg vorgesehen. Betroffen sind hier Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Neu im Gesetz ist der zweigleisige Ausbau der Marschbahn von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland. Die bessere Anbindung der Insel Sylt ist erst nachträglich in den Vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen worden.

Bei den sechs Wasserstraßenprojekten geht es jeweils um eine Fahrrinnenvertiefung. Im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war die Fahrrinnenanpassung der Außenweser im Bereich Bremerhaven. Neu hinzugekommen ist die Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser (Nord) zwischen Bremerhaven und Brake.

Um die Schiffbarkeit bei Niedrigwasser auf dem Rhein zu verbessern, findet sich unter den Maßnahmengesetzprojekten auch die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins zwischen St. Goar und Wiesbaden (Rheinland-Pfalz und Hessen). Auch auf dem Main zwischen der Rheinmündung und Aschaffenburg soll die Abladetiefe vergrößert und damit die Befahrbarkeit auf diesem Mainabschnitt qualitativ verbessert werden. Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) auf der Gesamtstrecke von elf Metern Wassertiefe um einen Meter auf zwölf Meter hat das gleiche Ziel.

Der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und der Ersatzneubau der "Großen Schleusen" sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau sollen schließlich einen uneingeschränkten Verkehr von Chemietankern zwischen dem Rhein und Marl ermöglichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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