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Kristina Pezzei
Schrauben am Wachstum

Der Minister will den Mittelstand unterstützen, der Oppostion reicht das nicht

Eine Erfolgsgeschichte, die sieht der Minister immer noch in der Wirtschaftsentwicklung des Landes: Ein seit einem Jahrzehnt währender Aufschwung, das sei schon einzigartig, findet Peter Altmaier (CDU). Allerdings konnte auch er in einer Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht (19/16850) schwerlich ausblenden, dass dieses Wachstum eine Delle erhalten hat - im vergangenen Jahr ist die Kurve ziemlich abgeflacht. Man habe eine teilweise gespaltene Entwicklung - einerseits eine robuste Binnennachfrage mit entsprechendem Wirtschaftswachstum, andererseits eine exportorientierte Industrie, die zum Teil vor großen Problemen steht, bilanzierte Altmaier am vergangenen Donnerstag im Bundestag.

Es gebe allerdings eine realistische Chance für einen Auftrieb - und dazu kündigte er konkrete Handlungen und weiterreichende Visionen an, die der Wirtschaft Fahrt verleihen und Sicherheit geben sollen. Altmaier erwähnte dazu Verabredungen des Koalitionsausschusses von der Nacht zuvor: Man werde beispielsweise erstmals überhaupt eine Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter vornehmen. Es gebe die Überlegung, Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften gleichzustellen, was als ein wichtiges Zeichen an den Mittelstand zu verstehen sei. Schließlich sollten Zulieferer in der Automobilindustrie unterstützt werden, etwa durch Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Diese Betriebe würden nicht im Stich gelassen, sagte Altmaier.

Der Minister erneuerte auch sein Plädoyer für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Unternehmen bräuchten in diesem Punkt Planungssicherheit, genauso wie sie generell Rahmenbedingungen benötigten, die ihnen in Zeiten von internationalen Einflüssen, Struktur- und Klimawandel Verlässlichkeit und Vertrauen geben könnten.

Carsten Linnemann (CDU) ergänzte Aspekte landwirtschaftlicher Belange. Landwirtschaft werde zu selten aus wirtschaftlicher Perspektive gesehen, sagte er und erwähnte ebenfalls Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss, die die Branche stützen sollen. Linnemann warb außerdem dafür, dass Deutschland ein "Land des Ausprobierens" werde: Unternehmer müssten Fehler machen dürfen.

Sören Bartol von der SPD lobte die Regierungspolitik ebenfalls und beschrieb den Strukturwandel als zentrale Herausforderung, vor der Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Dabei mahnte er die soziale Dimension bei drängenden Zukunftsaufgaben wie etwa dem Klimawandel an. Man müsse das Gemeinwohl im Blick behalten, sagte Bartol. Schließlich hielten Wirtschaft und Arbeit die Gesellschaft zusammen.

Oppositionskritik Für die Opposition erklärte zunächst Tino Chrupalla (AfD), der Sachverständigenrat habe ein reines Gefälligkeitsgutachten erstellt. Er warf der Bundesregierung blinden Glauben an eine Transformation vor, die an der Realität vorbeigehe und von den Menschen nicht gewollt werde. Die Idee vom Strukturwandel sei nicht zu Ende gedacht, zugleich vermisse er Dialogbereitschaft von der Seite der Wandel-Befürworter. Chrupalla bot diesbezüglich Gespräche an, insofern diese offen verlaufen würden.

Michael Theurer (FDP) beschrieb ein gespaltene Bild der Wirtschaft und führte Beispiele für Wirtschaftszweige an, die beispielsweise Kurzarbeit hätten einführen müssen. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Forderungen aus dem Jahreswirtschaftsbericht beim Regierungshandeln auszublenden. Merkel müsste Projekte wie eine große Steuerreform und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Chefsache machen. Theurer erwähnte auch das Thema Wasserstoff, bei dem nach wie vor eine Strategie auf sich warten lasse.

Die vermisste auch Klaus Ernst (Die Linke) - genauso wie eine Umsetzung der Industriestrategie und generell Investitionen. Stattdessen kündige die Regierung Steuersenkungen an, wo doch belegt sei, dass solche Schritte nicht zu mehr Investitionen führten. Notwendig wäre eine Entlastung der unteren Einkommen, ebenso eine Entlastung von Kommunen und mehr Unterstützung für die Windenergiebranche. Hilfen für die Automobilindustrie müssten an Verpflichtungen wie Arbeitnehmermitbestimmung geknüpft werden, forderte Ernst.

Kohlekompromiss Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) warf Altmaier eine "erratische" Politik vor, die zum Standortrisiko für das Land werde. Als Beispiel führte die Abgeordnete den Kohlekompromiss an, der die Vorschläge der Kohlekommission unzureichend umsetze und so auch noch ein fatales Signal für die Demokratie im Land setze. Es bleibe der Eindruck, dass man sich auf den Minister nicht verlassen könne. Dröge sah auch in der Industriepolitik Inkonsequenz, während etwa die Stahlindustrie bei ihrem Bemühen allein gelassen werde, auf zukunftsfähige Produktionsmethoden umzustellen. Nicht zuletzt verlangte Dröge mehr Augenmerk auf die Situation der Windenergiebranche.

Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung damit, dass die Wirtschaft ihre Schwächephase allmählich überwindet. Bei einer noch verhaltenen Dynamik zum Jahresauftakt erwartet sie für das Gesamtjahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent. Der Bericht wurde zusammen mit dem Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/15050) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Flankierende Anträge der Opposition (19/14781, 19/14825) wurden abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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