beschaffung : Bedarf schneller decken
Änderungen im Vergaberecht beschlossen
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das eine schnellere und rechtssichere Ausstattung und Ausrüstung von Soldaten ermöglichen soll. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD-Fraktion votierten die Abgeordneten in der vergangenen Woche für den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (19/15603), den die Bundesregierung vorgelegt hatte.
Im Vergaberecht sollten für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken, erklärt die Bundesregierung dazu. Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich sind. So gewinne in der Sicherheitspolitik die "Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können", an Bedeutung.
Der vorliegende Entwurf enthält zunächst Regelungen, die die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit modifizieren, um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Außerdem seien verschiedene Anpassungen besonders der Vergabestatistikverordnung vorgesehen, heißt es weiter.
Die AfD-Fraktion erklärte ihre Zustimmung damit, dass hier nationale Interessen betont würden und nicht europäische. Die Kernbereiche nationaler Sicherheitsinteressen gehörten nach Berlin, nicht nach Brüssel. Die FDP-Fraktion sah das genau anders und forderte mehr Europa. Das Gesetz zu mehr nationaler Vergabepraxis sei ein klarer Rückschritt. Die Linksfraktion lehnte den Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund ihrer grundsätzlich kritischen Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das Gesetz löse die bestehenden Probleme nicht, es hebe sie nur auf die nationale Ebene.